Heil (SPD) kritisiert EFSF-Entscheidung: „So kann man mit derÖffentlichkeit und mit den eigenen Leuten nicht umgehen“

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Bonn/Berlin, 29. September 2011 – Der
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Hubertus Heil, hat
nach der Entscheidung zum EFSF im PHOENIX-Interview Finanzminister
Schäuble und die Regierungskoalition kritisiert: „Es ist der Eindruck
entstanden, dass es Abmachungen hintern Kulissen gibt, die er sich
aus Angst um die eigene Mehrheit in der Koalition nicht auszusprechen
getraut hat. Man muss sehen, wie lange das trägt.“

Es habe einen Positionswechsel der Regierung weg von einer
Ablehnung von Hilfen für Griechenland und hin zu einer erweiterten
Unterstützung gegeben: „So kann man mit der Öffentlichkeit und mit
den eigenen Leuten nicht umgehen“, so Heil.

Nach Einschätzung Heils ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die
Regierung bis 2013 halten werde, weil viele aus Angst vor
Mandatsverlusten auch bei gegenteiliger Meinung nicht gegen die Linie
der eigenen Partei stimmen würden. Die SPD habe die Entscheidungen
„aus Verantwortung für das Land und für Europa“ dennoch unterstützt.

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