Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter
fordert die Teilnehmer des G7-Gipfels auf, Donald Trump trotz aller
Differenzen einzubinden, um eine gemeinsame Abschlusserklärung zu
erzielen. Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss
sagte der „Heilbronner Stimme“ (Freitag): „Trump treibt die USA in
die Selbstisolation, indem außenpolitische Grundsätze und das
Vertrauen seiner engsten Partnern der Umsetzung seiner
Wahlkampfversprechen untergeordnet wird. Für Europa ist das in erster
Linie ein Weckruf, eigene Interessen durch gemeinsame Fähigkeiten zu
verfolgen – nicht gegen die USA, sondern als Beitrag zur
transatlantischen Lastenteilung und für den Notfall, eigenständig zur
Stabilisierung in Krisenregionen beitragen zu müssen.“
Kiesewetter betonte weiter: „Die große Herausforderung ist es,
dieses Forum zur Einbindung Trumps zu nutzen und eine gemeinsame
Abschlusserklärung zu erzielen.“
Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Der Druck auf die USA muss für
Trump dabei durchaus auch spürbar sein – eine neue Grundlage der
Handelsbeziehungen kann von Verbündeten nicht erpresst werden. Hier
gilt es, Verhandlungsstärke und Durchhaltefähigkeit zu demonstrieren.
Das G7-Forum muss der Ort sein, um den USA den Wert einer engen
Zusammenarbeit mit Europa vor Augen zu führen.“ Kiesewetter:
„Angesichts des rasanten technologischen Aufstiegs Chinas, des
Zerfalls von Staatlichkeit in Teilen Afrikas und im Nahen Osten sowie
sicherheitspolitischer Herausforderungen wie in Nord-Korea und in der
Ukraine wird die USA auf sich gestellt keine internationale Ordnung
in ihrem Interesse erhalten können.“
Zur Bedeutung des G7-Formats sagte Kiesewetter: „Die G7 sind eine
unverzichtbare Plattform, um gemeinsame Antworten der wichtigen
westlichen Industrienationen auf die drängendsten Fragen wie
Sicherheitspolitik und Friedensdiplomatie, bis hin zur
Digitalisierung des Arbeitslebens zu finden, die auf unseren Werten
und Interessen beruhen. In diesem engen Kreis können gezielt
Schwerpunktthemen vertieft werden, um den Zusammenhalt liberaler,
demokratischer Staaten und die regelbasierte internationale Ordnung
zu bewahren.“
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