Heilbronner Stimme: Chris Kühn, Grünen-Sprecher für Wohnungspolitik: Baukindergeld ist Förderung mit der Gießkanne und hilft nicht gegen Spekulation

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Chris Kühn, Sprecher für Bau- und
Wohnungspolitik der Grünen, kritisiert die Wohnungsbaupläne von Union
und SPD. Kühn sagte der „Heilbronner Stimme“ (Dienstag): „Das
geplante Baukindergeld ist eine Förderung mit der Gießkanne und hilft
nicht gegen Spekulation. Eine derartig breite Förderung mit einer
sehr hohen Einkommensgrenze ist sehr teuer und kann die Situation auf
den ohnehin schon überhitzten Immobilienmärkten weiter anheizen.
Schade, dass die Verhandler sich nicht darauf einigen konnten, das
Bestellerprinzip für Makler auch auf den Hauskauf auszuweiten. Das
hätte Familien wirklich entlastet und keine Mitnahmeeffekte
produziert.“

Kühn sieht zudem weiteren Handlungsbedarf bei der Schaffung von
Sozialwohnungen. Dazu sagte er: „Die Maßnahmen der Großen Koalition
für mehr sozialen Wohnungsbau reichen bei weitem nicht aus. Die GroKo
duckt sich weg vor der Frage, wie dauerhaft bezahlbarer Wohnraum
entstehen kann. Den Negativtrend beim sozialen Wohnungsbau wird diese
Bundesregierung weiter fortführen und noch verschärfen. Denn die
Steuergeschenke an die private Wohnungswirtschaft werden dazu führen,
dass der Konkurrenzkampf mit kommunalen Wohnungsbauunternehmen und
Genossenschaften zunimmt.“ Er fügte hinzu: „Was wir jetzt brauchen
ist eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit statt teurer Steuergeschenke
an die private Wohnungswirtschaft. Eine verbesserte Abschreibung ohne
Sozialbindung wird nicht zu mehr bezahlbarem Wohnraum führen.“

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete betonte weiter: „Die GroKo hat
scheinbar immer noch nicht verstanden, dass sich der soziale
Zusammenhalt an der Wohnfrage mitentscheidet. Generell fehlt mir der
Blick fürs große Ganze bei dieser Koalition beim Thema Bauen und
Wohnen. Strukturelle und langfristige Veränderungen für bezahlbares
Wohnen und nachhaltiges Bauen in Deutschland kann ich bisher nicht
erkennen.“

Der letzte Koalitionsvertrag „war auf dem Papier auch nicht
schlecht und hat dennoch kaum Entlastungen für Mieterinnen und Mieter
gebracht“, so Kühn. „Unterm Strich hat sich die prekäre Situation in
den Städten in den letzten vier Jahren GroKo nicht verbessert,
sondern verschärft. Es kommt jetzt darauf an, dass die versprochenen
Verbesserungen schnell und konsequent umgesetzt werden. Hier ist vor
allem die SPD gefragt, die sich nicht wieder von der Union
austricksen lassen darf.“

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