Bonn/Berlin, 14. September 2012 – Die
Haushaltspolitische Sprecherin von B90/Grüne Priska Hinz hat im
PHOENIX-Interview eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die
Einführung einer Vermögenssteuer gefordert: „Dies ist die
Voraussetzung dafür, dass eine soziale, ökologische und finanzielle
Vorsorge für konjunkturelle Eintrübungen und die Möglichkeit einer
Zinserhöhung vorhanden ist.“ Mit Blick auf den Zustand des
europäischen Finanzsystems, sagte Hinz: „Die Banken müssen
abgewickelt werden können. Sie müssen von der Staatsschuldenkrise
getrennt werden.“
Der Haushaltspolitische Sprecher der Union Norbert Barthle (CDU)
sieht den Haushalt der Bundesrepublik gut aufgestellt: „Die Planungen
sind so angelegt, dass 2016 ein ausgeglichener Haushalt vorliegen
wird.“ Man werden sogar in der Lage sein, Schulden zu tilgen: „Das
ist Ausweis einer guten, konsequenten und disziplinierten
Ausgabenpolitik, wie sie noch keine Regierung vor uns geschafft hat“,
so Barthle im PHOENIX-Interview. Eine Vorsorgen für steigende Zinsen
sei hierin bereits enthalten.
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