Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben
sich am Mittwoch auf einen einheitlichen niedrigen Steuersatz für
Elementarschäden-Mehrgefahrenversicherungen geeinigt. Dazu erklären
der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef
Holzenkamp, und sein Stellvertreter Alois Gerig:
„Künftig werden Mehrgefahrenversicherungen für Elementarschäden in
der Landwirtschaft, dem Garten- und Weinbau durchgehend mit 0,3
Promille auf die Versicherungssumme besteuert. Damit hat die
christlich-liberale Koalition ein altes Anliegen umgesetzt. Eine
entsprechende Änderung des Verkehrssteueränderungsgesetzes wurde
heute im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen.
Die neue Regelung ist ein Meilenstein in der Risikovorsorge für
Einzelbetriebe. Sie stellt eine wesentliche Vergünstigung der
Mehrgefahrenversicherung dar und verbessert die Wettbewerbsfähigkeit
unserer Agrarwirtschaft in diesem Bereich entscheidend.
Bislang wurde ausschließlich die Hagelversicherung mit einem
Steuersatz von 0,2 Promille auf die Versicherungssumme begünstigt.
Andere Elementarschäden wie Frost oder Starkregen mussten mit 19
Prozent auf die Versicherungsprämie versteuert werden. Dies bedeutete
eine erhebliche Belastung unserer Betriebe und war vor dem
Hintergrund zunehmender Schäden durch Wetterextreme nicht länger
tragbar. Darüber hinaus werden in den meisten EU-Mitgliedsländern
landwirtschaftliche Mehrgefahrenversicherungen staatlich unterstützt.
Auf Druck der Agrarpolitiker der Regierungskoalition wurde jetzt
der Kompromiss beschlossen, den Steuersatz für die Hagelversicherung
von 0,2 auf 0,3 Promille anzuheben. Im Gegenzug gilt dieser
Steuersatz künftig auch für Mehrgefahrenversicherungen.“
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