Verbraucherschutzstandards stehen nicht zur Debatte
Zurzeit verhandelt die Europäischen Union mit den Vereinigten
Staaten von Amerika über ein Freihandelsabkommen. Dazu erklären der
agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktionn Franz-Josef
Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Johannes Röring:
„Wir benötigen dringend eine Versachlichung der Diskussion um das
Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die Verhandlungen
der EU-Kommission müssen kritisch, aber unvoreingenommen begleitet
werden.
Derzeit kursieren in den Medien Befürchtungen, über das
Freihandelsabkommen könnten europäische Lebensmittelstandards
unterlaufen werden. Sowohl das Bundeslandwirtschafts- wie auch das
Bundeswirtschaftsministerium haben bestätigt, dass bewährte
Verbraucherschutzrechte der Europäischen Union und damit auch die
Standards in der Lebensmittelproduktion nicht zur Disposition stehen.
Sie waren und sind auch nicht Gegenstand der Verhandlungen zwischen
der EU-Kommission und der US-Regierung.
Im Gegenteil: In den Verhandlungsleitlinien der EU-Regierungschefs
wird die Kommission ausdrücklich angewiesen, keine Absenkung oder
Lockerung von Schutzniveaus, z. B. in den Bereichen Umwelt oder
Gesundheit, vorzunehmen. Die Unionsfraktion begrüßt die klare
Position der EU.
Derzeit werden europäische Lebensmittelproduzenten durch teilweise
hohe Schutzzölle abgehalten, ihre Produkte auf den US-Markt zu
exportieren. In den USA gibt es aber eine große Nachfrage nach
Qualitätsprodukten –Made in Germany–, wie z. B. nach hochwertigen
Molkereierzeugnissen. Von einem Freihandelsabkommen mit den USA
könnten somit auch die deutschen Landwirte profitieren.
Derzeit stehen Europa und die USA noch am Anfang der
Verhandlungen. Diese müssen transparent erfolgen. Erst wenn alle
Ergebnisse zu den verschiedenen Aspekten auf dem Tisch liegen, kann
man Vor- und Nachteile eines Abkommens abwägen.“
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