Informationsfreiheitsbeauftragter für mehr Transparenz

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Bündnis „NRW blickt durch“ begrüßt Forderung von Ulrich Lepper

Köln, 07.05.2013 – Das Bündnis „NRW blickt durch“ begrüßt den Vorstoß des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Lepper, wichtige Daten aus Behörden in Zukunft zwingend zu veröffentlichen. „Das Informationsfreiheitsgesetz des Landes sollte im Sinne einer Veröffentlichungspflicht weiterentwickelt werden. Viele Daten der Verwaltung würden dann transparent, ohne dass dazu ein besonderer Antrag gestellt werden müsste“, hatte Lepper bei der heutigen Vorstellung seines aktuellen Tätigkeitsberichts gefordert.

„Die Umsetzung dieser Forderung ließe sich am besten mit einem Transparenzgesetz bewerkstelligen“, meint Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“. Der Verein hatte im April zusammen mit dem Bund der Steuerzahler und der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland eine Kampagne für ein solches Gesetz gestartet.

Das Bündnis „NRW blickt durch“ fordert, dass Behörden ihre Daten in ein Informationsregister einspeisen, das auch über das Internet abgerufen werden kann. Dies soll es Bürgern erleichtern, etwa an Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten oder Statistiken zu kommen. Derzeit müssen Interessierte die Herausgabe von Behördendaten noch umständlich beantragen und dafür teilweise hohe Gebühren zahlen. „Eine erleichterte Abrufbarkeit von Daten würde Bürgerinitiativen die Arbeit erleichtern. Auch für die Medien als Demokratiewächter wäre der Rechercheaufwand geringer“, meint Trennheuser.

Bis Ende Mai können Interessierte den Gesetzentwurf des Bündnisses „NRW blickt durch“ unter www.nrw-blickt-durch.de kommentieren und Verbesserungsvorschläge machen. Nach der Einarbeitung der Vorschläge wollen die Initiatoren der Transparenz-Kampagne den Gesetzentwurf an den Landtag übergeben.

Mehr Informationen: www.nrw-blickt-durch.de

Kontakt

Andreas Riegel, Leiter Regionalgruppe Rheinland
Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer
Transparency International Deutschland e.V.
Tel.: 030 – 54 98 98 0

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