Islamhass „unverantwortlich“ und „höchstgefährlich“: BKA-Chef warnt im ZDF vor Eskalation/ Rechtsradikale geben Breivik Recht

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Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) warnt vor
einer Eskalation der Gewalt zwischen islamfeindlichen und
salafistischen Gruppen in Deutschland. „Es ist unverantwortlich, was
da passiert“, sagt Jörg Ziercke in der ZDF-Dokumentation „ZDFzeit:
Deutschland in Gefahr? – Kampf gegen den Terror“, die am Dienstag, 4.
September 2012, 20.15 Uhr, ausgestrahlt wird. Das BKA sehe die
wachsende Islamfeindlichkeit mit großer Sorge. Durch die
Provokationen von ProNRW, ProDeutschland und auch der NPD werde „die
Szene weiter aufgeschaukelt“. Die Rechtsextremen wollten offenbar
bewusst Gewaltaktionen von salafistischen Gruppierungen auslösen.
„Hier ist das Spiel mit dem Feuer ganz eindeutig“, so Ziercke. „Wer
Karikaturenwettbewerbe in Deutschland durchführt, wer Moscheen-Touren
veranlasst, der weiß, was er tut.“

Auch bei den islamfeindlichen Gruppen gibt es ein zunehmendes
Gewaltpotenzial, wie die ZDF-Dokumentation berichtet. Einige Anhänger
werfen Regierung und Behörden „Kollaboration mit dem Islam“ vor und
berufen sich mit Hinweis auf den Artikel 20 des Grundgesetzes auf ein
Recht zum „bewaffneten Widerstand“. Außerdem gibt es in der Szene
Sympathien für den norwegischen Rechtsterroristen Anders Breivik.

Der Chef der rechtsradikalen English Defence League spricht im ZDF
von einem „Krieg“, einem „Angriff auf das Christentum“ in Europa.
„Die Linken sind genauso Schuld daran wie die Islamisten, weil sie
mit ihnen zusammenarbeiten“, so Stephen Lennon. Mit dieser These
hatte Anders Breivik auch den Mord an 77 Menschen gerechtfertigt,
unter ihnen Kinder und Jugendliche aus der Nachwuchsorganisation der
sozialdemokratischen Partei Norwegens. Der EDL-Chef bezeichnet den
Massenmörder zwar als „Monster“, solidarisiert sich aber mit ihm:
„Ich teile seine Ideologie. Ich glaube, er hat Recht.“

Der Mitbegründer der German Defence League, Siegfried Schmitz,
lehnt im ZDF-Interview Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung ab,
kann es sich aber „vorstellen“, dass Einzelne solche Taten wie
Breivik verüben, wenn sie sich „von den Politikern im Stich gelassen“
fühlen. Auch deshalb kritisiert BKA-Chef Ziercke die islamfeindlichen
Provokationen aus der rechtsextremen Szene: „Ich halte das für eine
höchst gefährliche Entwicklung und wir sind sehr aufmerksam.“

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