„Die stundenlange Vernehmung des Lebensgefährten
von Glenn Greenwald, der die Enthüllungen von Edward Snowden
öffentlich gemacht hat, durch den britischen Geheimdienst ist ein
Alarmsignal für Bürgerrechte und Datenschutz. Ein derartiges Vorgehen
ist nicht hinnehmbar. Bundesinnenminister Friedrich muss seinem
britischen Amtskollegen umgehend die Missbilligung der
Bundesregierung übermitteln“, fordert Jan Korte, Mitglied im Vorstand
der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages. Korte
weiter:
„Zugleich wird damit noch einmal deutlich, dass die Affäre noch
lange nicht vorbei ist – allen gegenteiligen Beteuerungen der
Kanzlerin und ihre Geheimdienstkoordinators zum Trotz. Wenn
Geheimdienste zu solchen Maßnahmen greifen, um weitere
Veröffentlichungen zu unterbinden, kann man sich an fünf Fingern
abzählen, in welchem Ausmaß Parlament und Öffentlichkeit über die
Kommunikationsüberwachung belogen werden. Die Bundesregierung wird
ihrer Verantwortung für den Schutz des Grundrechts auf
informationelle Selbstbestimmung in keiner Weise gerecht, wenn sie
versucht, die flächendeckende Überwachung klein zu reden. Inzwischen
mehren sich die Stimmen, die auch die millionenfache Übermittlung von
Daten aus der BND-Auslandsaufklärung an die NSA für grundgesetzwidrig
halten.
Bis heute hat die Regierung keine einzige Frage in Sachen
Geheimdienstkooperation bzw. Totalüberwachung der Bevölkerung seriös
aufgeklärt. Bis heute wurde kein Abkommen, keine
Kooperationsvereinbarung zum Umfang und Charakter der
Geheimdienstaktivitäten offengelegt, geschweige denn gekündigt.
Stattdessen wird mit wertlosen –No-Spy-Abkommen– gewedelt und
Aktivitäten werden vorgetäuscht, die keinem Geheimdienst weh tun
werden.
Es muss daher davon ausgegangen werden, dass nach wie vor
tagtäglich mit Hilfe von PRISM und Tempora sämtliche Kommunikation
deutscher Bürger, die über britische Internetknotenpunkte,
transatlantische Datenverbindungen und US-amerikanische Server läuft,
angezapft, gespeichert und ausgewertet wird. Niemand weiß, was die
NSA in ihren deutschen Spionagestützpunkten treibt. DIE LINKE fordert
die sofortige Offenlegung aller Ausspähvereinbarungen und die
Beendigung dieser internationalen Zusammenarbeit der Geheimdienste,
die weltweit die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger massenhaft
verletzen. Außerdem müssen gegen in Deutschland und Europa tätige
Unternehmen, die mit Geheimdiensten von Drittstaaten, also auch den
USA, kooperieren und sich an der Überwachung der Bevölkerung
beteiligen, drastische Strafen verhängt werden. So könnte die
millionenfache Grundrechtsverletzung zumindest eingeschränkt werden.“
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de