Jan van Aken (Die Linke): „Wir sind gegen jede Art von Auslandseinsatz der Bundeswehr“

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Jan van Aken, Sprecher für Außenpolitik, hat beim
Bundesparteitag der Linken in Hannover die Rolle seiner Partei als
Friedenspartei bekräftigt: „Ich finde es immer wieder phänomenal zu
merken, wie bei dem Thema Frieden der gesamte Parteitag mit dem
ganzen Herzen und mit Herzblut dabei ist. Es gibt glaube ich kein
anderes Thema, das die linke Parteibasis so bewegt. Es ist völlig
klar, dass wir als Linke gegen jede Art von Auslandseinsatz der
Bundeswehr und gegen jede Art von Rüstungsexport sind. Ich glaube, da
haben wir 100 Prozent der Mitgliedschaft hinter uns“, sagte van Aken
im phoenix-Interview. Mit einem Einsatz wie auf Zypern, wo die
Vereinten Nationen mit Blauhelmen nach einem Friedensschluss eine
Grenze sicherten, habe er kein Problem. „So etwas ist durchaus
diskutierbar. Aber in dem Moment, wo ich mit einem Kampfmandat nach
Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen in ein anderes Land
reingehe, wo ich kämpfen darf und Krieg führen darf, da sind wir uns
völlig einig, das wird es mit der Linken nicht geben.“

Obwohl der Beschluss über das Verhältnis von Staat und Kirche beim
Parteitag zurückgenommen worden sei, bleibe das Thema Kirche für die
Linken schwierig. Der alte Satz „Religion ist Opium für das Volk“
führe zu einem ambivalenten Verhältnis der Linken gegenüber der
Kirche. Van Aken sagte: „Hier in Deutschland machen viele in der
Kirche eine ganz wunderbare Politik für mehr Gerechtigkeit, mit denen
arbeiten wir zusammen. Deswegen gibt es da glaube ich einen richtigen
Riss durch den Parteitag, wo viele in der eigenen Brust zwei Herzen
haben.“

Bezogen auf die Zusammenarbeit mit Russland, teile er Angela
Merkels Meinung, dass es Sicherheit in Europa nur mit und nicht gegen
Russland geben könne. Allerdings müssten diesem Satz nun Taten
folgen: „In den letzten 25 Jahren wurde doch ganz stark in
Konfrontation zu Russland gegangen, aber wenn man diesen Satz von
Angela Merkel ernst nimmt, dann muss man doch genau in die andere
Richtung gehen. Es braucht ein Sicherheitssystem, dass Russland mit
einbezieht“, so van Aken. Freunde und Partner müsse man deshalb nicht
werden, aber es müssten gegenseitige Sicherheitsinteressen
berücksichtigt und kooperativ gelöst werden. „Das ist das Modell der
OSZE. Das kann gut funktionieren, aber so etwas muss man aufbauen.
Ich kann mir gut vorstellen, dass wir in den nächsten Jahren
tatsächlich einen anderen Kurs gegenüber Russland einschlagen und die
Nato durch ein kooperatives Sicherheitssystem ersetzen. Ich glaube,
dann geht es uns auf Dauer hier viel besser“, so van Aken.

Die besondere Beziehung seiner Partei zu Russland erklärt er sich
so: „Ich würde sagen, die Hälfte auf dem Parteitag, die Hälfte der
Mitgliedschaft, ist ja in der DDR groß geworden und da war die
Sowjetunion noch der große Freund. Es gibt einen anderen emotionalen
Blick auf Russland aber auch ein klares Verständnis dafür, dass es
mit der Sowjetunion, die sie vor 30 Jahren noch liebevoller im Blick
hatten, nichts mehr zu tun hat“, sagte van Aken.

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