Friedrich: Mehr Mittel für Videoüberwachung/ Bonn-Berlin-Gesetz einhalten

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Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) fordert für den Haushalt 2014 einen größeren Etat für
die Video-Überwachung von öffentlichen Plätzen. „Wir haben im
jetzigen Haushalt 2013 bereits eine Verstärkung der finanziellen
Mittel, auch für die Videoüberwachung, vorgenommen. Ich werde dem
Finanzminister vorschlagen, eine weitere Verstärkung auch für den
Haushalt 2014 vorzusehen“, sagte er im PHOENIX-Interview am Rande der
CSU-Landesgruppen-Tagung in Wildbad Kreuth. Eine Ausweitung der
Videoüberwachung führe zu mehr Sicherheit. „Ich bin dezidiert dafür,
dass wir die Videoüberwachung verstärken. Wenn ich weiß, dass ich
gefilmt werde, dann hat das sicher eine abschreckende Wirkung.“

Mit Blick auf die Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer
Steinbrück zum vollständigen Regierungsumzug von Bonn nach Berlin,
sprach sich Friedrich für eine Beibehaltung der bisherigen Regelung
aus. „Wir haben da Zusagen gemacht als Regierung. Und ich finde, wenn
man da Zusagen macht, dann muss man die auch einhalten.“ Die Beamten
in den unterschiedlichen Ministerien dürften nicht beunruhigt werden.
„Jetzt mutwillig eine solche verunsichernde Debatte vom Zaun zu
brechen, davon halte ich gar nichts.“

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