„Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zeigt sich
Ursula von der Leyen unfähig, auch nur die geringsten Verbesserungen
für Leiharbeiter durchzusetzen. Dieses Gesetz ist ein Armutszeugnis.
Anstatt Equal Pay in der Leiharbeit endlich zu verankern, bleiben
Leiharbeitsdumpinglöhne legal und somit an der Tagesordnung“, erklärt
Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion
DIE LINKE. Jutta Krellmann fährt fort:
„Im Streit mit der FDP hat Frau von der Leyen vorerst das Handtuch
geworfen. Es ist ihr nicht einmal gelungen, eine Lohnuntergrenze zu
verankern, wie die BDA und sie selbst gefordert haben. Übriggeblieben
von der vollmundigen Ankündigung der Arbeitsministerin, den
Missbrauch in der Leiharbeit gesetzlich zu unterbinden, ist lediglich
die Unterbindung des Drehtüreffekts à la Schlecker.
DIE LINKE wird diesem Placebo-Gesetz einen eigenen Gesetzentwurf
zur strikten Regulierung der Leiharbeit gegenüberstellen. Nur über
Equal Pay kann Lohndumping verhindert werden. DIE LINKE fordert:
Gleiches Geld für gleiche Arbeit.“
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