Das Bundeskabinett hat heute das Haushaltsgesetz
2012 und den Finanzplan des Bundes 2011 bis 2015 beschlossen. Dazu
erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
„Mit dem heute vorgelegten Haushaltsgesetz 2012 und dem Finanzplan
des Bundes bis 2015 unterstreicht die Bundesregierung ihren
finanzpolitischen Kurs der Haushaltskonsolidierung. Die Einhaltung
der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse und das Ziel eines
Haushalts ohne Neuverschuldung haben oberste Priorität.
Die Haushaltsaufstellung 2012 steht im Kontext einer
außerordentlich positiven Entwicklung des Haushaltsvollzugs 2011.
Grund dafür ist der konjunkturelle Aufschwung, der die
Steuereinnahmen steigen lässt. Gegenüber den Annahmen bei der
Aufstellung des Bundeshaushalts 2011 führen darüber hinaus
insbesondere Minderausgaben im Bereich des Arbeitsmarkts zu weiteren
Verbesserungen. Sie lassen eine Rückführung gegenüber der im Haushalt
geplanten Neuverschuldung in Höhe von 48,4 Milliarden Euro auf eine
Größenordnung von rund 27 Milliarden Euro erwarten.
Gleichwohl wird im Jahr 2012 die Verschuldung immer noch mehr als
doppelt so hoch sein wie im Jahr 2008. Auch im letzten Jahr des neuen
Finanzplans werden die im Jahr 2008 aufgenommenen Schulden noch um
mehr als 3 Milliarden Euro überschritten. Das zeigt: Wenn überhaupt
besteht nur ein sehr begrenzter Spielraum für mittel- und langfristig
wirkende strukturelle Entlastungen. Dies gilt umso mehr, als mit
Finanztransaktionssteuer, Brennelementesteuer, höheren Zinsausgaben,
und einer Globalen Minderausgabe in Höhe von je 4,8 Milliarden Euro
für die Jahre 2014 und 2015 noch Unwägbarkeiten für den Haushalt
bestehen.
Sollten sich tatsächlich Spielräume ergeben, ist die Abmilderung
der „kalten Progression“ für die Bezieher kleiner und mittlerer
Einkommen ein wichtiges Anliegen.“
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