Die Bundesregierung hat heute den Bundeshaushalt
2012 und die Finanzplanung des Bundes bis 2015 beschlossen. Dazu
erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
„Der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2012 und die
mittelfristige Finanzplanung sind eine gute Grundlage für die
parlamentarischen Beratungen im Herbst. Der Entwurf ist Ausweis
kluger und solider Finanzpolitik der christlich-liberalen Koalition.
Das zum ersten Mal angewandte sogenannte Top-Down-Verfahren zur
Aufstellung des Haushaltsentwurfs hat sich bewährt. So sind alle
absehbaren Belastungen im Haushaltsentwurf eingeplant, zum Beispiel
die Kosten der Energiewende, die deutsche Beteiligung am Europäischen
Stabilisierungsmechanismus und ein steigendes Zinsniveau.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird auch unter Berücksichtigung
dieser Belastungen die Haushaltskonsolidierung mit großen Schritten
weiter erfolgreich vorantreiben. Die Neuverschuldung des Bundes im
Jahr 2012 liegt mit 27 Milliarden Euro um rund 13 Milliarden Euro
unter den Annahmen des bisherigen Finanzplans und noch um vier
Milliarden Euro unter den Eckwerten vom März 2011. In den Jahren 2012
bis 2014 liegt die Neuverschuldung des Bundes insgesamt um 25
Milliarden Euro unter der bisherigen Finanzplanung.
Diese Erfolge in der Konsolidierung des Haushalts sind vor allem
auf zwei Punkte zurückzuführen:
1. Das im letzten Jahr beschlossene Zukunftspaket. Damit wurde der
Grundstein für die nachhaltige Konsolidierung des Bundeshaushalts und
die Einhaltung der Schuldenbremse gelegt. Die einzelnen Maßnahmen des
Paktes werden auch weiterhin konsequent umgesetzt.
2. Richtige Entscheidungen der unionsgeführten Bundesregierung
während der Finanz- und Wirtschaftskrise. Auch dank dieser
Entscheidungen, wie beispielsweise zum Kurzarbeitergeld, befindet
sich unsere Wirtschaft in einer hervorragenden Lage mit starken
Wachstumsraten und Rekordzahlen am Arbeitsmarkt. Deutschland ist
gestärkt aus der Krise herausgekommen.
Der Bundeshaushalt ist insgesamt nicht „auf Kante genäht“. Er
bildet die positive wirtschaftliche Entwicklung genauso wie die
Belastungen und Risiken ehrlich ab. Auch wenn die maximal zulässige
Neuverschuldung nach der grundgesetzlichen Schuldenbremse in allen
Jahren deutlich unterschritten wird, gibt es derzeit keine Spielräume
für neue strukturelle Ausgaben bzw. Mindereinnahmen. Über
konjunkturelle Steuermehreinnahmen dürfen keine dauerhaften,
strukturellen Ausgaben bzw. Steuermindereinnahmen finanziert werden.
Oberstes Ziel ist und bleibt, die Neuverschuldung weiter abzusenken.
Dies ist eine Lehre aus der aktuellen Schuldenkrise einiger EU-Länder
und auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit: Wir dürfen unseren
Kindern nicht immer höhere Schuldenberge hinterlassen.“
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