- Regionaler Investitionsfonds REGMIFA zahlt erste Kredite in Höhe von 13,8 Mio. USD aus - Finanzierungen…
WeiterlesenKategorie: Bundesregierung
stern: Hohe HRE-Pensionen sorgen für Konflikt in der CDU
Hohe Pensionsansprüche von zwei Vorstandsmitgliedern der verstaatlichten Bank Hypo Real Estate (HRE) haben zu Verwerfungen zwischen…
WeiterlesenRöttgen im stern: Keine Festlegung auf FDP / „Wir waren geistig nicht ausreichend aufs Regieren vorbereitet“
Der neue stellvertretende CDU-Vorsitzende Norbert Röttgen hat seine Partei davor gewarnt, sich auf die FDP als…
Weiterlesenstern-RTL-Wahltrend: Union erholt sich, SPD fällt zurück
In der Woche nach dem CDU-Parteitag in Karlsruhe hat die Union in der Wählergunst zugelegt. Im…
WeiterlesenUmbaupläne für den Zoll: BDZ erwartet vom Bundesfinanzministerium schnelles Dementi
Einladung zur BDZ-Pressekonferenz am 24. November 2010 in Berlin Aufgrund von Medienberichten über ein Strategiepapier der…
WeiterlesenDUH zur Dena-Netzstudie II:
Bei den Stromtrassen Akzeptanz fördern
Um- und Ausbau der Stromnetze funktioniert nur mit den Bürgern, nicht gegen sie - Deutsche Umwelthilfe…
WeiterlesenExistenz bestehender Freiwilligendienste in Gefahr / Ministeriumübergeht Freie Träger / Gesetzentwurf muss dringend korrigiert werden
Der IB stellt mit großer Sorge fest, dass die Träger der Jugendfreiwilligendienste im aktuellen Gesetzentwurf entgegen…
WeiterlesenParlamentarischer Abend der Micha-Initiative am 23.11.2010 / Podiumsdiskussion zu UN-Millenniumszielen in Berlin
Die Micha-Initiative Deutschland veranstaltet am Dienstag, 23.11.2010, einen Parlamentarischen Abend zum deutschen Engagement für die Verwirklichung…
WeiterlesenZwang zur Tarifeinheit ist ein Auswanderungsprogramm – Henke kritisiert „Taschenspielertricks“ des Arbeitgeber-Präsidenten
"Wer die Koalitionsfreiheit aushöhlt, legt die Axt an die Wurzel unserer Verfassung." Mit diesen Worten reagierte…
WeiterlesenWeltgesundheitsbericht 2010 / medico international fordert die Einrichtung eines Globalen Fonds für Gesundheit und kritisiert die Gesundheitspolitik der Bundesregierung
Als notwendige Konsequenz aus dem "Weltgesundheitsbericht 2010" der WHO, der heute in Berlin vorgestellt wird, fordert…
WeiterlesenUmfrage: Große Mehrheit für nachhaltige Fischerei in der Europäischen Union
Über 90 Prozent der Deutschen sind besorgt über die dauerhafte Überfischung unserer Meere und fordern von…
WeiterlesenKinder haben Rechte – auch arme Kinder / SOS-Kinderdorf fordert zum Internationalen Tag der Kinderrechte höhere Leistungen für alle Kinder
Am Internationalen Tag der Kinderrechte, dem 20. November 2010, jährt sich zum 21. Mal die Verabschiedung…
WeiterlesenDonnerstag, 18. November 2010, 19.20 Uhr: Was nun, Herr de Maizière?
Fragen an den Bundesinnenminister von Peter Frey und Bettina Schausten
Paketbombe im Kanzleramt, explosive Fracht auf deutschen Flughäfen und jetzt die deutliche Ansage von Bundesinnenminister Thomas…
Weiterlesen„Reformvorschläge für die deutsche Entwicklungspolitik“ / Einladung zu einer internationale Konferenz mit BMZ-Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz
Konferenzdatum: Dienstag, 23. und Mittwoch, 24. November 2010 Ort: Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstr. 8, Berlin-Mitte Referenten/innen der Konferenz,…
WeiterlesenWulff muss Atomgesetz stoppen
Einladung zur gemeinsamen Pressekonferenz von Campact und der Deutschen Umwelthilfe Sehr geehrte Damen und Herren, mit…
Weiterlesenstern-Umfrage: Geteilte Meinungüber Familienministerin Schröder
Zwiespältig urteilen die Bundesbürger über die CDU-Politikerin Kristina Schröder, der Feministin Alice Schwarzer vorgeworfen hatte, sie…
Weiterlesenstern: Grünen-Fraktionschef Trittin im Interview: „Gorleben ist so gut wie tot“
Die Grünen wollen die Bauarbeiten im Salzstock Gorleben sofort stoppen und die Suche nach einem Endlager…
WeiterlesenDeutsche Rentenversicherung Bund weist Kritik des Bundesrechnungshofes zu den Online-Diensten zurück
Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass die Deutsche Rentenversicherung Bund seit dem Jahr 2005 für rund eine Million…
WeiterlesenBundeswirtschaftsminister bekennt sich zu Biogas / Biomethan auch in größeren Kraftwerken und im Wärmemarkt
Der Wirtschaftsstaatssekretär Ernst Burgbacher hat sich in seinem Grundsatzvortrag auf einer Fachkonferenz des Biogasrat e.V. ausdrücklich…
WeiterlesenPkw-Maut / ADAC: Kanzlerin soll Debatte sofort beenden / CDU-Politiker wollen Antrag auf Pkw-Maut auf Parteitag einbringen
Der ADAC fordert die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, allen unionsinternen Planspielen zur Einführung einer Pkw-Maut…
WeiterlesenBZÄK: Weitere grundlegende strukturelle Reformmaßnahmen erforderlich
Verabschiedung des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) und des GKV-Finanzierungsgesetzes im Bundestag Mit dem am 11. und 12. November…
WeiterlesenUmfrage nach Castor: Atomkritische Stimmung erreicht Spitzenwerte – 76 Prozent der Bundesbürger wollen, dass Schwarz-Gelb längere Atomlaufzeiten überdenkt
Nach dem umstrittenen Atommüll-Transport ins Zwischenlager Gorleben erreicht die Ablehnung der schwarz-gelben Atompolitik in der Bevölkerung…
WeiterlesenApotheken und Patienten zahlen die Zeche / Wolf: Regierung vernichtet die Existenz vieler Apotheken
Enttäuscht und wütend reagieren die deutschen Apothekerinnen und Apotheker auf die massiven Einschnitte, die den rund…
WeiterlesenWas trieb die Justizministerin bei ihrer Zustimmung zu längeren AKW-Laufzeiten?
Pressemitteilung Mit erstaunlicher Begründung lehnt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Akteneinsichtsbegehren der Deutschen Umwelthilfe ab - Angeblich…
WeiterlesenBundesregierung blockiert Klimagas-Grenzwert für leichte Nutzfahrzeuge
Fortsetzung einer Tradition: Erneut steht die Bundesregierung beim EU-Klimaschutz im Interesse der Automobilindustrie auf der Bremse…
WeiterlesenMehrwertsteuersenkung: Kassen um 600 Mio. Euro entlastbar
Die von den "Wirtschaftsweisen" vorgeschlagene Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16,5 Prozent würde die gesetzlichen…
WeiterlesenVon der Leyen zur Diskussion um Merkel: „Pro Generation wird nur einer Kanzler“
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt und damit…
WeiterlesenVIER PFOTEN: Bundesregierung sperrt grundlos tausende Gänse weg / Deutsche Tierseuchengesetzgebung muss dringend überarbeitet werden
Anlässlich des morgigen Martinstags, an dem traditionell tausende Gänse auf deutschen Tellern landen, macht die internationale…
Weiterlesenstern-Umfrage: Bund soll Mehreinnahmen für Schuldenabbau verwenden
Die Mehrheit der Deutschen möchte, dass die prognostizierten Steuermehreinahmen von 61 Milliarden Euro in den Schuldenabbau…
WeiterlesenInternet-Kompetenz wird immer wichtiger
Fachkonferenz im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie betont Bedeutung von Internetkenntnissen für alle Bevölkerungsgruppen. Seit eineinhalb…
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