Fortsetzung einer Tradition: Erneut steht die Bundesregierung beim EU-Klimaschutz im Interesse der Automobilindustrie auf der Bremse…
WeiterlesenKategorie: Bundesregierung
Mehrwertsteuersenkung: Kassen um 600 Mio. Euro entlastbar
Die von den "Wirtschaftsweisen" vorgeschlagene Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16,5 Prozent würde die gesetzlichen…
WeiterlesenVon der Leyen zur Diskussion um Merkel: „Pro Generation wird nur einer Kanzler“
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt und damit…
WeiterlesenVIER PFOTEN: Bundesregierung sperrt grundlos tausende Gänse weg / Deutsche Tierseuchengesetzgebung muss dringend überarbeitet werden
Anlässlich des morgigen Martinstags, an dem traditionell tausende Gänse auf deutschen Tellern landen, macht die internationale…
Weiterlesenstern-Umfrage: Bund soll Mehreinnahmen für Schuldenabbau verwenden
Die Mehrheit der Deutschen möchte, dass die prognostizierten Steuermehreinahmen von 61 Milliarden Euro in den Schuldenabbau…
WeiterlesenInternet-Kompetenz wird immer wichtiger
Fachkonferenz im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie betont Bedeutung von Internetkenntnissen für alle Bevölkerungsgruppen. Seit eineinhalb…
WeiterlesenDen Hungernden eine Stimme geben / Bundeshauptausschuss des Kolpingwerkes Deutschland fordert von der Bundesregierung die Einhaltung der Milleniumsziele
"Wir wissen, dass es in einer gemeinsamen internationalen Kraftanstrengung möglich wäre, die Lebensbedingungen eines großen Teiles…
WeiterlesenBundesbauminister Dr. Peter Ramsauer besichtigt Forschungsprojekt der GEWOBAG im Rahmen der bundesweiten Initiative „Altersgerecht Umbauen“
- Mit dem Projekt "Seniorenwohnhäuser - altersgerechte Anpassung und Vernetzung im Quartier" nimmt die GEWOBAG als…
WeiterlesenSchäuble: Rückführung der Neuverschuldung hat Priorität
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will trotz der zu erwartenden Steuermehreinnahmen die Haushaltskonsolidierung beschleunigen und schließt umfangreiche Steuersenkungen…
WeiterlesenMehr Gerechtigkeit für Familien / Bundeshauptausschuss des Kolpingwerkes Deutschland fordert Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Kinderartikel
Das Kolpingwerk Deutschland fordert die Bundesregierung auf, die Mehrwertsteuer auf Kinderartikel des Grundbedarfs einer Familie auf…
WeiterlesenMarktANHEIZprogramm für Niedersachsen / Dialogveranstaltung der Initiative Erdgas pro Umwelt in Hannover am 25. November 2010
Die Modernisierung des Gebäudebestands steht weit oben auf der klimapolitischen Agenda - nicht erst seit dem…
WeiterlesenMarburger Bund: Koalitionsfreiheit erhalten
Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund fordert den Gesetzgeber und die Bundesregierung auf, die grundgesetzwidrige Forderung der Bundesvereinigung…
WeiterlesenHenke:Ärzte werden sich keiner Fremdherrschaft beugen
"Wir appellieren an die Bundesregierung, der BDA/DGB-Initiative zur Festschreibung der Tarifeinheit nicht zu folgen. Es gibt…
WeiterlesenLänderetats drohen wegen AKW-Laufzeitverlängerung unkalkulierbare Risiken
Wegen Entschädigungsvorschrift im Atomgesetz können sich Atomkonzerne die finanziellen Aufwendungen für anstehende Sicherheitsnachrüstungen bei den Ländern…
WeiterlesenIndustriepolitisches Konzept des Bundeswirtschaftsministeriums / VCI begrüßt Vorschlag für eine moderne Industriepolitik
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßt das Konzept zur Industriepolitik, das Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle heute…
WeiterlesenBDI zum industriepolitischen Gesamtkonzept des Bundeswirtschaftsministeriums
- Klare ordnungspolitische Handschrift - Absage an staatliche Eingriffe richtig - Deutschland muss Investitionsschwäche überwinden "Das…
WeiterlesenDeutscher Zukunftspreis 2010: Forscher packen Zukunftsthemen an
Am 1. Dezember verleiht Bundespräsident Christian Wulff den Deutschen Zukunftspreis 2010. Alle drei für den Preis…
WeiterlesenRegierungswechsel wird begrüßt / Die Deutschen sehen den Islam nicht als Bestandteil Deutschlands / Wikileaks leistet gebotene Aufklärungsarbeit / Erhöhung der Tabaksteuer stößt auf geteiltes Echo
Die Konkret Marktforschung GmbH hat in der Zeit vom 27.10. bis zum 31.10.2010 eine repräsentative Befragung…
WeiterlesenPolitik jongliert mit Millionen / AMNOG belastet Apotheken massiv
Zu den geplanten Änderungen des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) nimmt die ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände Stellung: Grundsätzlich…
WeiterlesenTerminhinweis und Presseeinladung: NABU-Bundesvertreterversammlung in Lübeck (6.-7.11)
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, am 6. und 7. November treffen sich…
WeiterlesenNABU: Durchbruch in Nagoya – Weltnaturschutzkonferenz endet mit Rettungspaket für die biologische Vielfalt
Nach einem äußerst zähen und zeitweise dramatischen Verhandlungsmarathon, der mehrmals kurz vor dem Scheitern stand, haben…
WeiterlesenWohnungsbauförderung: Breiter gesellschaftlicher Konsens gegen Kürzungspläne
Die Kürzungspläne der Bundesregierung beim CO2-Sanierungsprogramm und der Städtebauförderung werden von allen gesellschaftlichen Gruppen als falsch…
WeiterlesenEID begrüßen Bundestagsentscheidung zur Entschärfung der Energie- und Stromsteuererhöhung / Die Politik beweist wirtschaftliches Augenmaß
Die Energieintensiven Industrien in Deutschland (EID) haben den gestern im Bundestag angenommenen Kompromiss zur künftigen Energie-…
WeiterlesenNABU zur Bundestagsentscheidungüber längere Laufzeiten für deutsche Kernkraftwerke – Miller: Verstopfte Stromleitungen und wachsende Atommüllberge
Nach dem Willen von Schwarz-Gelb sollen die 17 Kernkraftwerke durchschnittlich zwölf Jahre länger laufen als im…
WeiterlesenLaufzeitverlängerung auch für Kohlekraftwerke / Deutschland wird seine Klimaschutzziele verfehlen
Wenn heute im Deutschen Bundestag über Teile des Energiekonzeptes abgestimmt wird, dominiert die umstrittene Laufzeitverlängerung für…
WeiterlesenVKU: Stadtwerke zum Energiekonzept der Bundesregierung
Angesichts der heutigen 2. und 3. Lesung im Deutschen Bundestag zum Energiekonzept der Bundesregierung kritisiert der…
WeiterlesenDeutsche Umwelthilfe warnt Regierungsfraktionen vor „kalkuliertem Verfassungsbruch“
Atomgesetznovelle nicht nur wegen Umgehung des Bundesrats verfassungsrechtlich fragwürdig - Auch ungelöste Endlagerfrage setzt Laufzeiten verfassungsrechtliche…
WeiterlesenNABU: Bundeskabinett macht Weg für zweifelhaften Ethanol-Kraftstoff frei
Zusätzlich zu den bestehenden Kraftstoffsorten werden Autofahrer ab Januar 2011 an einer gesonderten Zapfsäule Benzin mit…
WeiterlesenBundesregierung ignoriert Sklavenarbeit auf Zuckerrohrplantagen / INKOTA kritisiert Erhöhung des Bioethanolanteils an Tankstellen
INKOTA kritisiert den heutigen Kabinettsbeschluss zur Erhöhung des Bioethanolanteils im Benzin. Ab Januar 2011 kann damit…
WeiterlesenUmweltzonen / ADAC: Worten müssen Taten folgen / Bundesregierung soll Wirksamkeit der Fahrverbote untersuchen
Die Ankündigungen im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung waren vielversprechend: Umweltzonen sollten künftig auf ihre Wirksamkeit und…
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