Angesichts der heutigen 2. und 3. Lesung im
Deutschen Bundestag zum Energiekonzept der Bundesregierung kritisiert
der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) noch einmal die fehlende
Balance des Konzepts. „Fairer Wettbewerb, intelligent gesteuerte
Verteilnetze, umwelteffiziente Kraft-Wärme-Kopplung sowie Fernwärme
werden nicht thematisiert“, sagt VKU-Hauptgeschäftsführer
Hans-Joachim Reck, „statt dessen werden vor allem Maßnahmen
beschlossen, die die Stadtwerke benachteiligen.“ Das sei ein
wirtschaftspolitischer Fehler, denn, so Reck weiter: „Stadtwerke sind
der energiewirtschaftliche Mittelstand und stehen für mehr Wettbewerb
und eine umweltverträgliche Weiterentwicklung der Energiewirtschaft.“
Zur Verhinderung des Wettbewerbs im Energieerzeugungsmarkt hat der
VKU in den vergangenen Monaten mehrfach sehr konkrete
ordnungspolitische Bedenken geäußert. Insofern ist es nicht
verwunderlich, dass heute zahlreiche Stadtwerke-Chefs in einer
Tageszeitungsanzeige ihren Unmut artikulieren. Für den VKU wäre nach
wie vor eine Stilllegung alter, ineffizienter Kohlekraftwerke die
Lösung, die strukturellen Wettbewerbsnachteile für Stadtwerke und
andere Marktteilnehmer durch die Laufzeitverlängerung der
Atomkraftwerke zu beseitigen.
Auf Unverständnis des VKU stößt der Beschluss des Bundestages,
Steuernachlässe für Fernwärme zu streichen; dies schwächt die
Stadtwerke nun an einer weiteren entscheidenden Stelle. Laut Reck
sind Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK) eine Domäne der Stadtwerke
und die effizienteste, nachhaltigste Art der Stromgewinnung. „Das auf
die Fernwärme nun zusätzliche finanzielle Belastungen zukommen
sollen, ist nicht nachvollziehbar und ist auch aus umweltpolitischer
Sicht kontraproduktiv“, erläutert der VKU-Hauptgeschäftsführer. Der
politisch gewünschte Ausbau der KWK würde dadurch behindert. Der VKU
erwartet, dass diese Fehlentscheidung im weiteren Verfahren
korrigiert wird.
Für die Integration der erneuerbaren Energien in das Energiesystem
ist es unverzichtbar, die Stromnetze der Stadtwerke, also die
Leitungen zum Kunden, fit für die Zukunft zu machen. Im
Energiekonzept sind die hierfür notwendigen Investitionen auf Seiten
der Stadtwerke von über 20 Milliarden Euro an keiner Stelle erwähnt.
Für den Ausbau der Verteilnetze zu intelligenten Netzen müssen vom
Gesetzgeber sichere Rahmenbedingungen und Anreize für Investitionen
gesetzt werden.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 240.000 Beschäftigten
wurden 2008 Umsatzerlöse von rund 92 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8,8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der
Strom-, 51,4 Prozent in der Erdgas-, 77,5 Prozent in der
Trinkwasser-, 53,6 Prozent in der Wärmeversorgung und 11,8 Prozent in
der Abwasserentsorgung.
Pressekontakt:
Carsten Wagner
Pressesprecher
Stv. Bereichsleiter Presse- /
Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen
Verband kommunaler Unternehmen e.V.
Hausvogteiplatz 3-4
10117 Berlin
Fon +49 30 58580-220
Mobil +49 170 8580-220
Fax +49 30 58580-100
carsten.wagner@vku.de
www.vku.de