Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), unterstützt den Vorstoß von Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen,…
WeiterlesenKategorie: Wahlen
Habeck übt Kritik an Scholz und sich selbst – und überlegt noch, ob er im Weihnachtsurlaub wieder auf die Hallig fährt
Der grüne Kanzlerkandidat und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck übt Kritik an sich selbst - aber auch an…
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Carsten Linnemann legt CDU auf Nein zur Reform der Schuldenbremse fest / CDU-Generalsekretär sieht Stabilität des Euros in Gefahr – „Das Problem ist doch nicht, dass Geld fehlt“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich auf ein Nein zu einer Reform der Schuldenbremse festgelegt. Der "Neuen…
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Linnemann will Fußfesseln und Gesichtserkennung an Bahnhöfen im „Sofortprogramm“ / Generalsekretär will Schwerpunkt bei innerer Sicherheit setzen und Arbeitsanreize schaffen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will im Sofortprogramm der CDU mehrere Maßnahmen für Sicherheit und Arbeitsanreize umsetzen. Der…
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Carsten Linnemann verspricht mit Kanzler Merz eine Regierung ohne Streit / CDU-Generalsekretär will in nächsten vier Jahren Vertrauen zurückgewinnen – Sonst könnten politische Ränder 2029 gewinnen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verspricht, dass es mit Friedrich Merz als Bundeskanzler keinen Regierungsstreit wie in der…
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Der AfD-Programmentwurf für die Bundestagswahl 2025 ist fertig
Heute wird unser Programmentwurf als Leitantrag für den Bundesparteitag am 11. bis 12. Januar 2025 an…
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Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung: Unterschätztes Handicap – Schwerhörigkeit im Fokus
Am 3. Dezember ist Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung. Die Bundesinnung der Hörakustiker (biha) nimmt…
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Landtagsdebatte: Bei der Wirtschaftspolitik sagen alle Parteien Richtiges
Auf die Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und die anschließende Debatte am Donnerstag im…
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Einwanderung größte Sorge, Lage der Nation desolat / Das bewegt die Deutschen drei Monate vor der Wahl
Einwanderung, Inflation, Armut und soziale Ungleichheit: Das sind die größten Sorgen der Deutschen im November 2024,…
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Terre des Hommes erwartet verantwortungsvollen Wahlkampf / Neue Regierung muss Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe stärken
Der bevorstehende Bundestagswahlkampf lässt zugespitzte Pauschalisierung und Polarisierung befürchten, obwohl effektive Zukunftsstrategien und Zusammenarbeit zur Lösung…
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Wagenknechts Bühne/Das BSW regiert jetzt in zwei Bundesländern mit/Ein Kommentar von Jörg Quoos
Brandenburg hat viele Seen, keine Berge und seit Langem den stärksten Zuzug unter allen Bundesländern. Mit…
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Videos von Straftaten hochladen: Niedersachsen will Tätern Einnahmen wegnehmen / Antrag auf Justizministerkonferenz – Wahlmann: „Auf moralisch unterster Stufe
Wer Straftaten im Internet zur Schau stellt, soll Einnahmen aus den Videos nach dem Willen von…
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Kraftfahrt-Bundesamt-Präsident regt Änderungen am EU-Verbrennerverbot an / Richard Damm: Angebot und Akzeptanz für E-Autos noch nicht groß genug – Vergünstigter Ladestrom würde „definitiv“ helfen
Kraftfahrt-Bundesamt-Präsident Richard Damm regt Änderungen am EU-weiten Zulassungsstopp für Autos mit Verbrenner-Motor an: "Das sogenannte Verbrennerverbot…
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RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Dreiviertel der Deutschen schließen eine erneute Kanzlerschaft von Scholz aus / Union und Merz verlieren trotz SPD-Streits um Kanzlerfrage
Laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer geben die Unionsparteien (32%) im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt ab, während sich…
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Bundestagswahl 2025: Sondersitzung des Bundeswahlausschusses am 10. Dezember 2024
Der Bundeswahlausschuss wird am Dienstag, 10. Dezember 2024, um 11:00 Uhr in öffentlicher Sitzung über eine…
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„nd.DerTag“: Kluge Mischung hat überzeugt – Kommentar zum Sieg der Frente Amplio bei der Präsidentschaftswahl in Uruguay
Es hat geklappt: Nach nur fünf Jahren Opposition ist das Linksbündnis Frente Amplio (Breite Front) zurück…
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Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zum Auftritt der SPD
Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert das derzeitige Erscheinungsbild der SPD: "Ob Olaf Scholz sehnsüchtig auf Merkels Memoiren…
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Sozialverband warnt: Krankenhausreform „darf jetzt nicht im Klein-Klein verenden“ / Nicht bis nach Bundestagswahl abwarten/ Reform: gute Nachricht für Patienten
Bei der Ausgestaltung der Krankenhausreform sollten sich die Parteien nicht zu lange Zeit lassen, fordert die…
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Kraftfahrtbundesamt erwartet „breiten Einsatz“ fahrerloser Busse bis 2030 / KBA-Präsident sieht „entscheidendes Sparpotenzial“ für Verkehrsbetriebe – „Politik muss Hürden ausräumen“
Kraftfahrtbundesamt-Präsident Richard Damm hat einen zeitnahen Durchbruch beim autonomen Fahren angekündigt: "2026, spätestens 2027 werden selbstfahrende…
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Bundestagswahlkampf: Parteienforscher warnt vor „emotionalisierter Anti-Rechts-Kampagne“ / Jun: „Union sollte Wechselwähler der politischen Mitte adressieren“ – Schnelle Neuwahl für BSW ungelegen
Anlässlich der soliden AfD-Umfragewerte warnt der Parteienforscher Uwe Jun davor, den nahenden Bundestagswahlkampf auf eine "emotionalisierte…
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Schulleiterchef kritisiert mangelnde Erziehungsarbeit der Eltern / ASD-Präsident Winkler: „Eltern sehen Schule als Dienstleistungsbetrieb“ – Bedeutung von Schulbildung nimmt ab
Schulen müssen offenbar immer mehr Erziehungsarbeit übernehmen. Dafür hat der Allgemeine Deutsche Schulleiterverband (ASD) nun die…
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Dr. Johann Wadepuhl (CDU): Olaf Scholz „glaubt wohl, mit einer Inszenierung als Friedenskanzler in die Wahl gehen zu müssen“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Dr. Johann Wadepuhl, hält die Linie von Bundeskanzler Scholz in Bezug…
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Bundestagswahl 2025: Konstituierung des Bundeswahlausschusses ist erfolgt
Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, ist die Konstituierung des Bundeswahlausschusses für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag…
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Chef der Polizeigewerkschaft zu Antisemitismus und Homophobie: „Bald Verhältnisse wie in den Niederlanden oder in Frankreich“ / Prosor: „Polizeipräsidentin Slowik beweist echten Mut“
Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt mahnt, sowohl Antisemitismus als auch Schwulenfeindlichkeit würden in Deutschland immer…
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Niedersachsen bleibt größter Kriegswaffenexporteur aller Bundesländer / BSW-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen kritisiert Ampel-Regierung als „verlängerter Arm der Rüstungsindustrie“
Das Land Niedersachsen war im Jahr 2023 mit 2,8 Milliarden Euro größter Kriegswaffenexporteur vor Bayern mit…
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Untersuchungsausschuss zu Weils Büroleiterin hat bis jetzt knapp 70.000 Euro gekostet / CDU-Fraktion will ihre Kosten bis Ende des Jahres noch beim Landtag einreichen
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Höherbezahlung der Büroleiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat bis…
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Kommunen streben neue Autokennzeichen für kleinere Städte an / DStGB-Hauptgeschäftsführer Berghegger: „Wer Verbundenheit mit seinem Heimatort zeigen möchte, sollte dazu auch die Gelegenheit haben“
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat sich für eine Neuregelung der Autokennzeichen in Deutschland ausgesprochen,…
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Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Habeck/Grüne
Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Lage der Grünen mit Spitzenkandidat Robert Habeck: "Wer sich am 23.…
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Denkfabrik Zukunft der Gastwelt: Ausländische Arbeitskräfte bringen Deutschland Geld, wenn die Politik das zulässt
Eine neue Studie des Fraunhofer IAO zeigt auf, wie der Dienstleistungssektor Gastwelt hilft, unsere Sozialsysteme effektiv…
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Sigmar Gabriel kritisiert SPD und CDU scharf für Zugeständnisse an BSW / Früherer SPD-Chef fordert Verzicht auf außenpolitische Präambeln in Ländern
Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat CDU und SPD vorgeworfen, sich vom BSW für außenpolitische…
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