Landtagsdebatte: Bei der Wirtschaftspolitik sagen alle Parteien Richtiges

Auf die Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und die anschließende Debatte am Donnerstag im Landesparlament fielen unverkennbar die Schatten der anstehenden Bundestagswahl. In der Analyse, dass die Lage alles andere als rosig ist, stimmten alle überein, bei den Handlungsempfehlungen zeigten sich die verschiedenen Denkrichtungen zwischen den „Konservativen“, soweit man CSU und Freie Wähler darunter versteht, und den „Linken“, soweit Grüne und SPD darunter einzuordnen sind.

Dabei machten beide Seiten ihre Punkte. Dass die Ampel in der Wirtschaftspolitik in den vergangenen Jahren Fehler gemacht hat, mochte nicht einmal Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze bestreiten. Hubert Aiwanger hat Recht, wenn er bemängelt, dass in der Ampel-Zeit die „echte“ Wirtschaft unterlassen wurde und dass als Ergebnis eine allgemeine Verunsicherung den Aufschwung im Keim erstickt.

Grünen-Fraktionschefin Schulze hatte aber auch Recht, als sie den Finger in die Wunde der Versäumnisse bayerischer Energiepolitik legte. Dass der damalige CSU-Ministerpräsident Seehofer und Freie Wähler-Chef Aiwanger in vergleichsweise problemlosen Jahren gegen die „Monstertrassen“ agitierten, sollte nicht vergessen werden. Ebenso wenig die Einführung der 10H-Abstandsregelung, die den Windkraftausbau im Freistaat um Jahre zurückgeworfen hat.

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