Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz: "Mit den…
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Stephan Brandner: Verfassungsgericht kippt Teile der Wahlrechtsreform – Ampel reformunfähig
Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampelregierung verkündet, nachdem dies gestern schon, offenbar…
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Olaf Lies: Landesregierung „extrem kurzfristig“ über Krise bei Meyer Werft informiert / Wirtschaftsminister erwartet „zeitnah“ Gutachten – Privater Investor erstes Ziel
Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) erwartet nach eigener Aussage "zeitnah" das vollständige Gutachten zur Papenburger Meyer…
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„nd.DerTag“: Maduros Sieg birgt Zündstoff – Kommentar zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Venezuela
Venezuela geht unruhigen Zeiten entgegen. Den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen am symbolträchtigen 70. Geburtstag des 2013…
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„nd.DieWoche“: „Sie ist ein Bulle“ – Kommentar zur Kandidatur von Kamala Harris für die US-Präsidentschaftswahl
Nach der Rückzugserklärung von Joe Biden war die Erleichterung bei vielen europäischen Linken groß. Der immer…
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Das Bürgergeld hat den Realitätstest nicht bestanden
Das Trauma hatte einen Namen - und der Therapeut ein ehrgeiziges Ziel. Um Kanzler zu werden,…
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VDI begrüßt mögliche Nachbesserungen beim Verbrenner-Verbot / Direktor Adrian Willig: „Plädieren für Technologievielfalt im Kampf gegen Klimawandel“
Der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) begrüßt die von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ins Spiel gebrachten…
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„nd.DerTag“: Fünf nach zwölf – Kommentar zu Joe Bidens Rückzug aus dem US-Wahlkampf
Am Ende war es nur noch eine Frage der Zeit: Dass US-Präsident Joe Biden den Wahlkampf…
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US-Wahlkampf – Joe Bidens Rückzug ist tragisch, aber alternativlos
Nun wird es wahrscheinlich Vizepräsidentin Kamala Harris für die Demokraten richten müssen. Das wäre zumindest die…
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Umfrage: Nur jeder zweite Deutsche fühlt sich von der Politik wertgeschätzt / Studie der Uni Mannheim: Am Arbeitsplatz wird viel mehr Respekt empfunden – Forscher sehen Zusammenhang mit AfD-Aufstieg
Nicht einmal jeder zweite Deutsche fühlt sich von der deutschen Politik respektvoll behandelt. Das geht aus…
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Nach nur fünf Monaten / Jetzt auch in Hessen: WerteUnion gründet den 10. Landesverband
Nur fünf Monate nach der Gründung der WerteUnion ist nun auch in Hessen ein Landesverband gegründet…
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Sorge um die Demokratie in den USA und Europa
Doch es geht um mehr. Die Sorge um die Demokratie in den USA muss auch die…
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„nd.DieWoche“: Macron stärkt die Rechte – Kommentar zur Strategie des französischen Präsidenten, Frankreichs Linke auszubooten
Der Wählerwille ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron offensichtlich egal. Obwohl sein Lager bei den Parlamentswahlen vom…
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„nd.DerTag“: Wieder die alte Leyen-Leier – Kommentar zur Wiederwahl Ursula von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin
Die Bilder der Wiederwahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin sind fast identisch mit denen von…
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Der neue Ton der britischen Regierung war längst überfällig
Auf den ersten Blick waren es nicht unbedingt die besten Voraussetzungen für das diesjährige Treffen der…
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Die Wahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin ist im Interesse der Bürger
So sendet diese Wahl die einzig richtige Botschaft an ihre Bürger, aber auch an die Welt:…
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Klöckner: Europa muss sich um Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit kümmern
Ursula von der Leyen setzt richtigen Fokus zu Beginn ihrer neuen Amtszeit Angesichts der Wiederwahl von…
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Daniel Caspary (Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament): „Wenn Ursula von der Leyen scheitert, dann haben wir Chaos in Europa“
Vor der möglichen Wiederwahl von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin hat Daniel Caspary,Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe…
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Hardt: Kandidatur von Trump und Vance sorgt für Klarheit im US-Wahlkampf
Ampel-Regierung nicht auf zweite Amtszeit von Trump eingestellt Die Republikanische Partei in den USA hat erwartungsgemäß…
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Sachsen-Anhalt/Politik/SPD / Nach Niederlage bei Kommunalwahl: Teile der SPD in Sachsen-Anhalt fordern „Neustart“ der Partei
Halle. Nach der Wahlniederlage für die SPD bei der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt probt ein Teil der…
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Dreyer zum 70. Geburtstag von Angela Merkel: Sie kann „mit Stolz auf ihre Amtszeit schauen“ / Frühere Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz wünscht Merkel, „dass sie ihre Träume wahrmachen kann“
Die frühere Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat Angela Merkel vor deren 70. Geburtstag am…
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EP-Vorschau: Konstituierende Sitzung, Wahlen: EP-Präsidium und Kommissionspräsident, Bildung der Ausschüsse und Delegationen, Ukraine | Plenartagung, 16.-19. Juli in Straßburg
Vorschau: Plenartagung vom 16. bis 19. Juli (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2024-07-16) Das neu gewählte Europäische Parlament wird seine konstituierende…
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Attentat auf Donald Trump – Es wäre der Moment für alle, innezuhalten
Sehen unentschlossene Wähler in Donald Trump nun mehrheitlich tatsächlich das Opfer einer politischen Hetzjagd oder doch…
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Kindergrundsicherung: SoVD sieht Verzögerung als „Niederlage der Ampel-Koalition“ / Vorstandsvorsitzende Engelmeier sieht „zentrale Vereinbarung im Koalitionsvertrag“ nicht eingelöst
Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hat scharf kritisiert, dass die von der Ampel-Koalion…
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Sozialverband SoVD kritisiert Lauterbach-Pläne für Pflegereform / Vorsitzende Engelmeier: Dafür ist im Haushalt 2025 kein Geld vorgesehen – „Sozialer Sprengstoff ungeahnten Ausmaßes“
Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hält Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für…
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Aufstieg mit autoritärer Führung / Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Ruanda
Am 15. Juli finden in Ruanda Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Trotz zweier Gegenkandidaten wird erwartet, dass…
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US-Stationierung von Langstreckenwaffen: Wadephul kritisiert Baerbock und fordert Verlässlichkeit / CDU-Außenpolitiker sieht Ampel-Koalition wegen grüner Vorbehalte „erneut uneinig“
Der CDU-Außenpolitiker und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul hat angesichts der Kritik der Grünen an den US-Stationierungsplänen…
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Annalena Baerbock – Richtige Einsicht, aber kein selbstloser Verzicht
Ihre Begründung für den jetzigen "Verzicht" ist (...) bemerkenswert: Die Welt habe so große Probleme, dass…
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„nd.DerTag“: Was Macron der Linken schuldet – Kommentar zum Ausgang der Stichwahl in Frankreich
Wenn nach der zweiten Runde der Parlamentswahl in Frankreich von einer Sensation die Rede ist, dann…
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Frankreich – Macron muss lernen, auf andere zuzugehen
In welche Richtung will und kann der Präsident künftig gehen? Mindestens ein Jahr lang verbietet ihm…
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