Der Hamburger CDU-Politiker und Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß hat seine Partei vor einem offeneren Umgang mit der…
WeiterlesenKategorie: Wahlen
ARD-DeutschlandTREND: Jeder Zweite begrüßt Flüchtlingsabkommen der EU – Union in der Sonntagsfrage zur Europawahl deutlich vorn+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk…
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ARD-DeutschlandTREND: Knappe Mehrheit will an der Schuldenbremse festhalten / +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk…
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RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD zieht erstmals seit letztem Sommer an AfD vorbei / 57 Prozent halten Merz nicht für den besseren Kanzler
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verbessert sich die SPD im Vergleich zur Vorwoche und liegt mit 17…
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Presseeinladung: Start des Wahl-O-Mat zur Europawahl 2024 | 7. Mai ab 10:30 Uhr in Berlin
Am 7. Mai 2024 ab 11:15 Uhr startet der Wahl-O-Mat zur Europawahl 2024. Zu diesem Anlass…
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Europawahl 2024: 1.413 Kandidatinnen und Kandidaten stehen zur Wahl
Bei der Europawahl am 9. Juni 2024 bewerben sich insgesamt 1.413 Kandidatinnen und Kandidaten um die…
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Mehr als jede vierte Arbeitnehmerin verdient unter 14 Euro pro Stunde. / BSW-Gründerin Wagenknecht kritisiert „frauenfeindliche Niedriglohnpolitik der Ampel“-„Gendern bringt keine Gleichberechtigung“
Mehr als jede vierte Frau verdient unter 14 Euro in der Stunde. Das geht aus einer…
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Grüne zu Gehaltsplus für Weils Bürochefin: Anderer Weg wäre „sicher klüger gewesen“ / Fraktionschefin Anne Kura hält Untersuchungsausschuss aber für überflüssig und wettert gegen die CDU
Beim grünen Koalitionspartner regt sich Unmut über das Gehaltsplus für die Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil…
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Tierwohl-Milliarde: Bundesregierung verzeichnet 70 Anträge für Stall-Umbauten / Ziel: Bessere Haltungsbedingungen für Schweine – Union kritisiert „Schneckentempo“ bei Genehmigung
Gut zwei Monate nach Start des Förderprogramms zum Umbau von Schweineställen haben 70 Betriebe einen entsprechenden…
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Ostausschuss: „EU muss endlich wieder aufnahmefähig werden“ / Vorstand Philipp Haußmann: „Hängepartie für Westbalkan-Länder spielt anderen geopolitischen Akteuren in die Hände“
Anlässlich des 20. Jahrestages der EU-Osterweiterung am 1. Mai spricht sich der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft…
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Welthungerhilfe warnt vor Ablauf von Lindners Spar-Deadline vor weiteren Kürzungen der Entwicklungshilfe / Vorstandschef Mogge: Geld kann Leben retten – Aktuelle Kürzungen schon schmerzhaft genug
Vor Ablauf der Spar-Deadline von Finanzminister Christian Lindner an die anderen Kabinettsmitglieder hat die Welthungerhilfe vor…
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Klimageld: Präsident des Umweltbundesamtes hat Zweifel an zeitnaher Einführung / „Das wird eng“ – Dirk Messner wirbt für Hausbesitzer mit geringem Einkommen
Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes, zweifelt daran, dass das Klimageld noch vor Ende dieser Legislaturperiode eingeführt…
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Umweltbundesamt: Müssen über Wohnungsgrößen sprechen / UBA-Chef Messner: Weniger neu bauen, sondern Wohnraum-Bestand weiterentwickeln
Um die Klimaziele erreichen zu können, wird es laut dem Präsidenten des Umweltbundesamts auch nötig sein,…
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Europawahl – Richtungsentscheidung für den Kontinent
Die Europawahl galt lange als sekundäre Veranstaltung, als eine Gelegenheit, zu der man den national Regierenden…
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Bischofskonferenz lehnt Kandidatin für Bundeskurat*innenamt der DPSG ab
In einer Abstimmung des Ständigen Rates der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) hat die Kandidatin für das Bundeskurat*innen…
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EU-Terminvorschau vom 27. April bis 5. Mai
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie…
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„Wir müssen sehr wachsam sein“: Zum 70. Jubiläum des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ruft dessen Präsidentin Inken Gallner zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat gegen die extreme Rechte auf
"Wir müssen sehr wachsam sein, die liberale Demokratie und den Rechtsstaat mit allen legalen und legitimen…
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Europawahl 2024: Wahlrecht für Deutsche im Ausland
An der Europawahl am 9. Juni 2024 können auch Deutsche teilnehmen, die dauerhaft im Ausland leben…
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Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 29.04.2024 bis 03.05.2024
Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Montag, 29.04.2024…
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Middelberg (CDU) fordert Wirtschaftswende: „Lindner muss vor Europawahl liefern“ / Unionsfraktionsvize will über FDP-Vorschläge im Bundestag abstimmen lassen
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert,…
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Fall Krah und Bystron: Mario Voigt (CDU) hält AfD-Politiker für „vaterlandslose Gesellen“ / Thüringer Höcke-Gegner wirft Parteivertretern mangelnden Patriotismus vor
Der CDU-Vorsitzende von Thüringen Mario Voigt hält Teile der AfD angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe…
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Geflügelfleisch-Produzenten: Beim Umbau der Tierhaltung nicht auf den Staat verlassen / Verbandschef warnt vor Mehrwertsteuer-Erhöhung – „Konjunkturprogramm für Billigimporte“
Die deutsche Geflügelwirtschaft ruft dazu auf, sich im Streit um die Finanzierung einer besseren Tierhaltung von…
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Atomausstieg: Sahra Wagenknecht bringt Untersuchungsausschuss ins Spiel / BSW-Gründerin kritisiert „Filz in grünen Ministerien“ und mahnt Aufklärung an
Die Parteigründerin und Co-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bringt die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg…
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Nach AfD-Hoch unter Jugendlichen: Grüne wollen Lehrpläne anpassen / Ausschussvorsitzender Kai Gehring appelliert an Kultusminister, ein besseres Geschichtsbewusstsein zu vermitteln
Nach den Ergebnissen der Trendstudie "Jugend in Deutschland", wonach 22 Prozent der 14- bis 29-Jährigen die…
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Bei Vergewaltigungen: Niedersachsens Europaministerin für einheitliches Strafrecht in EU / Wiebke Osigus: „Müssen grenzübergreifender denken“ – Aufruf zur Teilnahme an der Europawahl
Niedersachsens Europaministerin Wiebke Osigus fordert in bestimmten Fällen eine Vereinheitlichung des Strafrechts auf europäischer Ebene. "Ich…
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„nd.DerTag“: Faschistisch, mit oder ohne Spion – Kommentar zur mutmaßlichen Spionagetätigkeit eines Mitarbeiters des AfD-Europawahlspitzenkandidaten Maximilian Krah
Einen Tag nachdem der Assistent des AfD-Europawahlspitzenkandidaten Maximilian Krah wegen mutmaßlicher Spionagetätigkeiten für China verhaftet wurde,…
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Vor Europawahl: Zivilgesellschaftliches Bündnis veröffentlicht Wahlaufruf / Unterstützung durch Bela B von Die Ärzte
Mit Demonstrationen im Vorfeld der Europawahl und Kommunalwahlen will ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis die Menschen mobilisieren,…
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Grünen-Politiker von Notz: Verbindungen der AfD zu China sind logisch
Der Vizevorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, hat an die Wähler appelliert, Konsequenzen aus…
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Nach Spionage-Vorwurf gegen Krah-Mitarbeiter: Linke will Tiktok untersuchen lassen-Bundesgeschäftsführer Gürpinar sieht möglichen Zusammenhang zwischen Reichweite des AfD-Politikers und Spionage-Fall
Nach der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, wegen des Verdachts der…
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Ukraine-Diplomat Andrij Melnyk: „Ich glaube nicht, dass Donald Trump die Ukraine im Stich ließe“ / Früherer Botschafter in Berlin: „Unterhalte Kontakte zu einigen wichtigen Leuten aus dem Trump-Lager“
Der ukrainische Diplomat und frühere Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat der allgemeinen Erwartung widersprochen, dass…
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