In der Debatte um den Umbau der Tierhaltung in Deutschland hat das Umweltbundesamt die Bedeutung der…
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Niedersächsische Innenministerin kritisiert Solidaritätsbekundungen für Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette: „Keine harmlose Rentnerin“
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens übt scharfe Kritik an Solidaritätsbekundungen für die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette. Auf…
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Zweite Amtszeit Ursula von der Leyens laut Martin Schulz kein Automatismus / Ex-EU-Parlamentspräsident: „EU-Kommission hat international an Einfluss verloren“
Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU)…
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Vor Verhandlung des Verfassungsgerichts: SPD-Bundestagsfraktion sieht die Wahlrechtsreform als „Blaupause“ auch für die Länderparlamente
Die SPD-Bundestagsfraktion hat angeregt, die 2023 von der Ampel-Koalition beschlossene Reform des Bundestagswahlrechts auch auf die…
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Europawahl 2024: Reihenfolge der Parteien auf Stimmzetteln bundesweit nicht einheitlich
Die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln für die Europawahl am 9. Juni 2024 ist bundesweit…
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Grünen-Politikerin Künast: Mehrwertsteuer-Erhöhung beim Fleisch „eine gute Idee“ / Appell an Bauernverband und FDP – „Thema wächst einem wie Sauerkraut aus den Ohren“
Grünen-Politikerin Renate Künast hält eine Mehrwertsteuer-Erhöhung auf Fleisch für "eine gute Idee". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung"…
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Neue Publikation der Buchreihe „Militärgeschichte der DDR“: Vom Straflager zum NVA-Knast
Wie hat sich der Militärstrafvollzug in der DDR zu einem effektiven Instrument für die Durchsetzung der…
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Landkreistagspräsident Sager widerspricht Innenministerin Faeser: „Keine Trendwende bei Flüchtlingszahlen absehbar“ / Integration von Migranten „nicht mehr möglich“
Deutschlands Landkreise haben trotz zuletzt rückläufiger Asylbewerberzahlen und dem EU-Beschluss zu Flüchtlingslagern an den Außengrenzen vor…
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Landkreise fordern schnelle Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber / DLT-Präsident Sager: „Wichtiges Signal darf nicht verpuffen“ – Allerdings keine abschreckende Wirkung erwartet
Nach dem Bundestagsbeschluss zur Bezahlkarte für Asylbewerber haben Deutschlands Landkreise eine schnellstmögliche Einführung gefordert. "Für die…
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Landkreise wollen keine Flüchtlinge aus der Ukraine mehr aufnehmen / DLT-Präsident Sager: Regierung sollte mit Polen, Brüssel und Kiew über andere sichere Orte sprechen
Die Landkreise wollen keine Flüchtlinge aus der Ukraine mehr aufnehmen. "Wir stellen bei aller wichtigen Solidarität…
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Wohnkosten verschlingen wachsenden Teil des Einkommens: Wagenknecht fordert Mietendeckel / Anteil steigt erstmals seit Jahren wieder über 25 Prozent / Alleinstehende stärker betroffen
Haushalte in Deutschland müssen einen wachsenden Teil ihres Einkommens für das Wohnen aufwenden. Im vergangenen Jahr…
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MDR-Talk „Fakt ist!“: Versprechen und Parolen – Was in Kommunen entschieden wird
Nach welchen Kriterien stimmen Wählerinnen und Wähler bei den Kommunalwahlen ab? Welche Rolle spielt die Parteizugehörigkeit…
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Herfried Münkler: Israel sollte auf Schläge gegen den Iran verzichten / Politikwissenschaftler sieht Grundlage für strategische Allianz gegen Teheran
Osnabrück. Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler rät Israel, auf militärische Schläge gegen den Iran zu verzichten und…
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Europawahl 2024: Bundeswahlausschuss hat über Beschwerden entschieden
Der Bundeswahlausschuss hat sich am 18. April 2024 in einer öffentlichen Sitzung mit den Beschwerden gegen…
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Europawahl: Grüne und digitale Transformation weiter vorantreiben
TÜV-Verband stellt politische Empfehlungen für die Europawahl vor. Europa muss zu einem Leitmarkt für grüne und…
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Europapolitiker Pieper: EU soll stärker Auswirkungen neuer Regeln auf Unternehmen beachten- Verhinderter EU-Mittelstandsbeauftragter fordert weniger Regulierung und Bürokratie
Nach seinem Rückzug hat der Europapolitiker und verhinderte EU-Mittelstandsbeauftragte Markus Pieper (CDU) die Brüsseler Kommission dazu…
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Insa-Institut: Knappe Mehrheit für verpflichtende Klimaschutz-Auflagen für öffentliche Aufträge / Trotz Wirtschaftsflaute auch Akzeptanz für höhere Kosten – Umfrage zur Novelle des Vergaberechts
Trotz Bürokratie-Frust und Wirtschaftsflaute werden die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für schärfere Klimaschutz-Auflagen für…
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Bauernpräsident droht mit Rückkehr der Traktoren: „Agrardiesel muss bleiben“ / 100 Tage nach Bauernprotesten – Rukwied: Wenn notwendig, sehr schnell auf der Straße
100 Tage nach dem Beginn der großen Bauernproteste droht Bauernpräsident Joachim Rukwied mit der Rückkehr der…
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#zukunftsort_vhs – Volkshochschule als Ort der Demokratie / DVV macht zum Superwahljahr 2024 Erfolgsgeschichten aus der Volkshochschulwelt sichtbar
Im Superwahljahr 2024 wächst die gesellschaftliche Sorge vor einem deutlichen Rechtsruck. Die Europawahl, aber auch die…
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Über 350 Plakatentwürfe zur Europawahl 2024 von Studierenden in Deutschland: Shortlist veröffentlicht
Europawahl: 203 Studierende aus 34 deutschen Hochschulen und Universitäten mit Designstudiengängen haben über 350 Entwürfe für…
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Nach Angriff auf Israel: Linke fordert sofortigen Abschiebestopp in den Iran – Parteichefin Wissler: „Wer dem Folter-Regime in Teheran die Opfer frei Haus liefert, macht sich mitschuldig“ /
Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, Abschiebungen in den Iran umgehend und dauerhaft auszusetzen. Vor dem…
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EU-Wahl: Das unterscheidet die Parteien beim Klima- und Naturschutz / Auswertung des Abstimmungsverhaltens deutscher Parteien zeigt große Unterschiede
- Europawahl entscheidet über weiteren Kurs in der Umweltpolitik - AfD-Parlamentarier stimmten systematisch gegen Natur und…
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Immer mehr Rentner in Deutschland holen Lebensmitteln bei Tafeln / Verbandschef: Jeder vierte Kunde ist im Renten-Alter – Aufnahmestopps und Wartelisten
Immer mehr alte Menschen in Deutschland versorgen sich bei Tafeln mit Lebensmitteln. Darauf hat Dachverbands-Chef Andreas…
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Höcke vs. Voigt: Ein Duell ohne Gewinner
Was man Voigt allerdings vorwerfen kann: Er hat es zugelassen, dass Höcke ihn mehrmals seinen Kollegen…
WeiterlesenDie Reform gestalten, statt Ankündigungen verwalten! / Appell des 44. DPT an Bundesminister Lauterbach
Zum Auftakt des 44. Deutschen Psychotherapeutentages (DPT), der am 12. und 13. April in Würzburg stattfindet,…
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Umstrittenes TV-Duell: Zentralrat der Juden lobt Auseinandersetzung mit AfD-Mann Björn Höcke/ Zentralratspräsident Josef Schuster: „Trauriges Bild abgegeben“
In der Debatte um das TV-Duell mit dem thüringischen AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke hat der Zentralrat der…
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Ethikrat-Mitglied Lob-Huedepohl warnt vor Neufassung des deutschen Abtreibungsrechts/ Berliner Theologe: „Wird am Ende auch Frauen schaden“
Der Berliner Theologe und Mitglied des Deutschen Ethikrates, Andreas Lob-Huedepohl, hat die deutsche Politik vor einem…
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Einladung zum Landesparteitag der PIRATEN NRW
Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen lädt Medienvertreter:innen, Interessierte und Mitglieder herzlich zum Landesparteitag 24.1 am 20. und 21.…
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Greenpeace-Studie: Ukraine kann Energiebedarf nur mit Wind und Sonne auf Bruchteil der Landesfläche decken
Um den gesamten Strombedarf der Ukraine alleine mit Solar- und Windenergie zu decken, benötigt das Land…
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Niedersachsens LKA-Chef: Müssen über Gesichtserkennung sprechen / Nach Festnahme von Daniela Klette – De Vries: Fingerabdrücke heute auch unumstritten
Nach der Festnahme der mutmaßlichen Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette hat Niedersachsens LKA-Chef Friedo de Vries dazu aufgerufen,…
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