„Mit seiner Kritik an der Bundesregierung hat der
Deutsche Pflegerat den Nagel auf den Kopf getroffen“, erklärt Kathrin
Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
„Schwarz-Gelb hat in Sachen Pflege in der Tat viel zu lange Däumchen
gedreht und war nicht in der Lage, klare politische Entscheidungen
für eine wirkliche Reform der Pflegeversicherung zu treffen.“
Senger-Schäfer weiter:
„Die Pflegeversicherung ist selbst zu einem Pflegefall geworden
und verlangt enorme Reformanstrengungen. Doch die wechselnden
FDP-Gesundheitsminister hatten entweder nicht den Mumm oder nicht die
Einsicht, umfassendere politische Entscheidungen für eine bessere
pflegerische Versorgung zu treffen. Sowohl der ehemalige
Gesundheitsminister Philipp Rösler als auch sein Nachfolger Daniel
Bahr kannten die Berichte des ehemaligen –Beirats zur Überprüfung des
Pflegebedürftigkeitsbegriffs– von 2009. Ihnen muss frühzeitig klar
gewesen sein, was zu tun oder zu lassen ist. Bei einem neuen
Pflegebegriff geht es indes um mehr als um etwas mehr Geld für
Menschen mit Demenz. Es geht um ein neues Verständniss von Pflege, um
nicht weniger als eine innovative Weiterentwicklung der pflegerischen
Versorgung. Der Mut zu entscheiden, wie viel Geld man zur Verfügung
stellen will, fehlt den Regierungsparteien. Die pflegepolitische
Bilanz am Ende der schwarz-gelben Regierungsperiode ist mehr als
mau.“
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