Kipping: Leopoldina-Vorschläge zur Finanzierung der Corona-Krise verantwortungslos

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Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Vorschläge der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina zur Finanzierung der Corona-Krise als sozial ungerecht kritisiert. Der Rat zur kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags bedeute nichts anderes als eine weitere steuerliche Entlastung für die reichsten zehn Prozent der Bürger – wie sie auch die FDP auch fordere, sagte Kipping der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Mittwoch). Die aktuellen Vorschläge seien weniger eine wissenschaftliche Faktenanalyse als “vor allem politisch-ideologisch motiviert” und “finanzpolitisch verantwortungslos”, weil damit die Mitte der Gesellschaft – die Normalverdienenden – für die Krise zahlen sollten. “Das gefährdet den sozialen Zusammenhalt und die Solidarität in der Krise.” Die Kosten der Krise müssten über Mehreinnahmen bei Reichen und Großkonzernen über eine einmalige Vermögensabgabe und eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer finanziert werden. Sie würden schon viel zu lange entlastet. Kipping sagte ferner, es falle grundsätzlich schwer, in der Corona-Krise Ratschläge von einer Institution ernst zu nehmen, “die vor drei Jahren noch 1300 der 1600 allgemeinen deutschen Krankenhäuser schließen wollte”. Wäre die Politik diesen Empfehlungen gefolgt, wäre Deutschland heute deutlich schlechter auf die Krise vorbereitet.

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