„Die europäischen Regierungschefs haben sich eine
Verschnaufpause im Wettlauf mit den Finanzmärkten erkauft, mehr
nicht. Das zentrale Problem, die Entmachtung der Banken und
Finanzhaie, wurde nicht angegangen“, kommentiert Klaus Ernst,
Parteivorsitzender der LINKEN den Ausgang des gestrigen
EU-Krisengipfels in Brüssel. Ernst weiter:
Erneut hat die Bundeskanzlerin wichtige Forderungen blockiert.
Eine Bankenabgabe und Euro-Bonds wird es nicht geben. Statt Banken
und Finanzhaien endlich das Handwerk zu legen, werden die
Steuerzahler weiter bluten müssen. Denn sie müssen für die Garantien
des europäischen Rettungsschirms und für neue Anleihen haften,
während die Banken attraktive Zinsen kassieren. Den Griechen und
anderen Schuldenstaaten hilft das wenig: Sie werden weiter von EU und
IWF mit Spar- und Privatisierungsprogrammen überzogen und müssen
gleichzeitig bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag ihre Schuldenberge
abtragen.
Die Spekulanten müssen endlich über Euro-Bonds sowie direkte
Kredite einer öffentlichen Bank aus dem Geschäft genommen werden.
Gleichzeitig fordert DIE LINKE eine Finanztransaktionssteuer. Sonst
entstehen neue Finanzblasen und Europa hat politisch keine Zukunft.
Wir brauchen eine abgestimmte europäische Wirtschaftspolitik mit
Sanktionen für Exportüberschüsse und ein Ende des deutschen
Lohndumpings, sonst ist das wirtschaftliche Ungleichgewicht in der EU
nicht in den Griff zu bekommen. In jedem Fall muss der Bundestag in
einer Sondersitzung über die EU-Beschlüsse beraten.
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Marion Heinrich
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