„Die ganz große Kolition der Rentenkürzer von
Union, SPD, FDP und Grünen trägt die Verantwortung für die wachsende
Gefahr millionenfacher Altersarmut“, stellt der Vorsizende der Partei
DIE LINKE, Klaus Ernst, anlässlich der vom DIW vorgelegten Studie
fest. „Die von Rot-Grün über Schwarz-Rot bis Schwarz-Gelb
durchgesetzten Dämpfungs- und Kürzungsfaktoren bis hin zur Rente ab
67 haben im Zusammenhang mit der massiven Ausweitung des
Niedriglohnsektors die gesetzliche Rente ihrer wichtigsten Funktion
beraubt: Sie schützt nicht mehr vor Altersarmut und wird mehr und
mehr zur Hungerrente degradiert. Von einer Sicherung des
Lebesstandards im Alter kann überhaupt keine Rede mehr sein. Das ist
ein Angriff auf die Menschenwürde und verstößt gegen das Grundgsetz.“
Ernst weiter:
„Wenn die DIW-Forscher feststellen, dass ein Neurentner im Westen
heute schon durchschnittlich nur noch eine Rente von 820 Euro
bekommt, schrillen die Alarmglocken. Damit liegt die
Durchschnittsrente heute schon deutlich unter der Armutsrisikogrenze.
Union, SPD, FDP und Grüne machen Deutschland für die Alten zum
Armenhaus. Das ist nicht hinnehmbar.
Die Rutschbahn bei den Renten muss gestoppt werden. Wir brauchen,
ähnlich wie beim Atomausstieg, eine gesamtgesellschaftliche Debatte
über die Alterssicherung. Die gesetzliche Rente muss endlich wieder
in die Lage versetzt werden, nach einem langen Arbeitsleben ein
angstfreies, sozial abgesichertes Leben in Würde und Geborgenheit zu
sichern. Dafür müssen der Irrweg der Rente erst ab 67 jetzt beendet
und die Dämpfungs- und Kürzungsfaktoren aufgehoben werden. Mit einer
Mindestrente muss zudem Altersarmut von vornherein ausgeschlossen
werden. Eine Zurückdrängung des Niedriglohnsektors durch einen
gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von zehn Euro und endlich
dauerhafte Reallohnsteigerungen tragen entscheidend dazu bei, dass
auch die Rente ihre Alterssicherungsfunktion wieder wahrnehmen kann.“
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