Bonn/Berlin, 14.Janaur 2013 Angesichts der
Kostenexplosion und ständigen Verschiebung der Eröffnung des neuen
Berliner Flughafens haben Politiker aus CDU und SPD einen anderen
Umgang mit Großprojekten gefordert. „Wir brauchen eine andere Art von
Bürgerbeteiligung, mehr Ehrlichkeit bei der Bewertung von Risiken und
mehr Fachleute in den Aufsichtsräten“, erklärte die stellvertretende
CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN
LINDEN. Häufig würden zu Beginn von Großprojekten schwere Fehler
gemacht, auch weil man Wahlen im Blick habe. Später herrsche dann
„wohl organisierte Verantwortungslosigkeit“. Stattdessen eine echte
Aufsicht gewährleistet werdfen. Harte Kritik übte Klöckner an der
Aufarbeitung der Krise um den neuen Berliner Flughafen durch die
politisch Verantwortlichen. „Ich frage mich, was strukturell besser
wird, wenn ein Herr Wowereit durch Herrn Platzeck ersetzt wird. Da
wird doch nur der eine Knaller durch den nächsten ersetzt“, schimpfte
die CDU-Politikerin. Beiden Verantwortungsträgern in Berlin hätte die
verfahrene Situation viel früher auffallen müssen. „In der Addition
der Fehler muss man doch irgendwann wach werden und die Reißleine
ziehen. Schließlich hat man ja auch gemeinsam eine Geschäftsführung
eingesetzt.“
Der frühere SPD-Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee wies
darauf hin, dass veränderte Standards, Sonderwünsche und gestiegene
Baupreise erheblichen Einfluss auf Großprojekte hätten. „Diese
Risiken müssen am Anfang stärker berücksichtigt werden“, so der
SPD-Politiker bei Unter den Linden. Auch Tiefensee sprach sich für
eine stärkere Beteiligung der Bürger aus, nahm beim Berliner
Flughafen jedoch die Politiker in Schutz. Zunächst sei die
Geschäftsführung in der Verantwortung, „und wenn Firmen an der
Baugenehmigung vorbei planen, kann man das nicht am
Aufsichtsratsvorsitzenden festmachen“.
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