Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach stimmt gegen die Kanzlerin

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Köln. Der Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), wird in der
Bundestagssitzung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF
definitiv mit Nein stimmen. „Ich bleibe bei meiner Haltung“, sagte
er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe). „Denn wir
beantworten nicht die entscheidende Frage, wie wir im Euro-Raum auf
Dauer mit Ländern verfahren, die nicht in der Lage sind, ihre
Staatsausgaben aus eigenen Kräften zu finanzieren. Daran ändert der
erweiterte Rettungsschirm überhaupt nichts.“ Nach Informationen des
Blattes müssen heute alle Unionsabgeordneten der Fraktionsführung
melden, wie sie am Donnerstag abstimmen werden. Sollte die Mehrheit
unsicher sein, wird am Donnerstag Morgen noch eine weitere
Probeabstimmung erwogen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der
FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, betonte, dass eine
Kanzlermehrheit nicht notwendig ist. „Die Fälle, in denen eine
Kanzlermehrheit erforderlich ist, sind gesetzlich geregelt“, erklärte
er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Die Abstimmung über den EFSF gehört
definitiv nicht dazu – so wie alle anderen Abstimmungen, die wir in
dieser Woche im Deutschen Bundestag haben.“

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