WAZ: SPD unter Druck – Kommentar von Michael Kohlstadt zum grünen Kita-Papier

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Was kostet ein Betreuungsplatz? Wann und wo kann ich
mein Kind in die Kita bringen? Es gibt kaum Fragen, die junge
Familien mehr elektrisieren als diese. Die Unzufriedenheit mit den
bestehenden Verhältnissen ist groß. Das NRW-Kita-Gesetz ist dringend
reformbedürftig. Nicht überraschend also, dass das Thema ins Visier
der Landtagswahlkämpfer rückt.

Überraschender ist da schon, dass die NRW-Grünen wenige Wochen vor
der Wahl ein eigenes Kita-Konzept vorlegen. Neben wahlstrategischen
Aspekten dürfte bei dem Vorstoß der grünen Spitzenkandidatin und
NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann vor allem eins eine Rolle
gespielt haben: die tiefe Ungeduld mit dem Regierungspartner SPD.
Jetzt rächt es sich, dass Löhrmanns Kabinettskollegin und
SPD-Familienministerin Christiane Kampmann die lang angekündigte
Reform des Kita-Gesetzes weiter schuldig bleibt.

Löhrmanns Eckpunkte-Papier setzt die Genossen aber noch an einem
anderen Punkt unter Druck. Denn offenbar glauben nicht einmal die
einer strengen Ausgabenpolitik im Sozialen eher unverdächtigen Grünen
daran, dass der SPD-Wahlkampfschlager, die flächendeckende
Beitragsfreiheit der Kita-Jahre, überhaupt bezahlbar ist.

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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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