Kölner Stadt-Anzeiger: Die große Koalition denkt an neue finanzielle Hilfen für das hochverschuldete Griechenland

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Die große Koalition schließt neue Finanzhilfen für
das hochverschuldete Griechenland nicht aus und reagierte damit auf
einschlägige Forderungen des griechischen Außenministers Evangelos
Venizelos. „Wir werden zunächst einmal das abwarten, was wir
vereinbart haben – nämlich die Evaluierung des laufenden zweiten
Programms durch die Troika“, sagte der Parlamentarische
Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister (CDU),
dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe). „Damals ist vereinbart
worden, dass es möglicherweise erforderlich ist, zusätzliche
Maßnahmen zu ergreifen. Auf der Basis wird entschieden, was geschieht
und was nicht. Da ich die Evaluierung nicht kenne, kann ich auch
nichts ausschließen.“ SPD-Finanzexperte Carsten Schneider erklärte
der Zeitung: „Griechenland kann 2014 nicht an den Kapitalmarkt
zurückkehren. Ich würde die Anleihe jedenfalls nicht kaufen, weil die
Schuldenlast einfach zu hoch ist. Deshalb muss man sich nach der
Begutachtung der Troika im Frühjahr angucken, wie es in Griechenland
weiter geht.“ Bevor man über mehr Geld rede, müsse man jedoch
prüfen, ob die Steuern ordentlich eingetrieben würden und ob es eine
Perspektive für Wirtschaftswachstum gebe. Schneider fügte hinzu, für
private Kredite müsse Griechenland aktuell acht Prozent Zinsen
zahlen. Das sei zu viel. Insofern komme im Ernstfall nur die Hilfe
anderer Staaten in Betracht. Es gehe im Übrigen nicht um neue
Schulden, sondern um die Fortschreibung der bestehenden. Der
SPD-Politiker widersprach damit der Ankündigung des griechischen
Regierungschefs Antonis Samaras, wonach Griechenland 2014 an die
Märkte zurückkehren werde. Venizelos hatte der „Frankfurter
Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt: „Wir haben Möglichkeiten und
Spielräume, die Struktur der griechischen Schulden zu verbessern.“
Als Beispiele nannte er längere Zahlungsfristen bei Krediten und eine
Senkung der Zinssätze.

Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
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Telefon: 0221 224 3149

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