Im Bundestag werden Rufe nach einem Komplettumzug des
Bundesamtes für Verfassungsschutz von Köln nach Berlin laut. „Durch
einen Umzug nach Berlin könnte man da einige Probleme lösen“, sagte
der grüne Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages,
Wolfgang Wieland, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe). „Dann
könnte man sagen: Wir nehmen die Fähigen mit und bauen mit neuen
Leuten auf.“ Einige Mitarbeiter würden sicher freiwillig am Rhein
bleiben. Anlass sind jüngste Berichte über massive interne
Spannungen wegen islamfeindlicher und rassistischer Äußerungen
einzelner Beamter. Mitarbeiter mit ausländischen Wurzeln wurden
demnach jahrelang wegen ihrer Herkunft beleidigt. Wieland glaubt,
dies komme auch daher, dass die Behörde schon zu lange im eigenen
Saft schmore. Die SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, Eva Högl,
hatte zuvor ebenfalls vorgeschlagen, weitere Arbeitsbereiche von Köln
nach Berlin zu verlegen. Erst kürzlich war der innenpolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, im Bundesamt
zu Gast. Dabei soll er dem Personalratsvorsitzenden Gerhard Jakoby
laut „Focus“ erklärt haben, dass sich die Behörde im Falle eines
SPD-Wahlsieges in der Hauptstadt wiederfinden werde. Hartmann
dementierte dies. Allerdings hatten sich führende SPD-Vertreter
bereits vorher ähnlich geäußert. Nach Informationen des „Kölner
Stadt-Anzeiger“ soll es Sympathien für einen Komplettumzug auch im
Bundesamt selbst geben. „Ich könnte mir vorstellen, dass Herr Maaßen
das vielleicht begrüßen würde“, sagte der innenpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, dem Blatt. „Aber der
hat das nicht zu entscheiden. Das entscheidet der Minister.“
Hans-Georg Maaßen ist der Präsident des Bundesamtes für
Verfassungsschutz. Auch andernorts im Parlament heißt es, die
Amtsleitung sei einem Umzug keineswegs abgeneigt. Maaßen teilte den
Mitarbeitern Anfang voriger Woche hingegen mit, es werde bleiben, wie
es ist. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat 2800 Mitarbeiter; die
etwa 700-köpfige Abteilung Islamismus und islamistischer Terrorismus
ist bereits in Berlin.
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