Gegen die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben
Bundesregierung wird jetzt auch Widerspruch aus der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion laut. Der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende Michael Kretschmer sagte dem „Kölner
Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe): „Ich sehe da derzeit überhaupt
keine Mehrheit. Die Leute wollen keine Wohltaten. Die wollen, dass
die Sache von A bis Z stimmig ist.“ Er fügte hinzu: „Wenn die
Wirtschaft läuft, dann senkt man keine Steuern, sondern man nimmt das
Geld, um Schulden abzubauen. Steuersenkungen hebt man sich auf für
einen Zeitpunkt, wo es mal nicht so gut läuft und man neue Impulse
setzen will.“ Der CDU-Politiker zog eine Parallele zum Beginn der
Legislaturperiode, als die Koalition den Mehrwertsteuersatz für
Hotelübernachtungen reduzierte und damit viel Kritik erntete. „Die
Bundesregierung sollte nicht den gleichen Fehler machen wie in der
Vergangenheit und mit irgendwelchen kleinen und isolierten Maßnahmen
kommen. Ich verstehe jedenfalls nicht, dass man die Fehler bei der
Mehrwertsteuersenkung noch einmal wiederholen muss.“ Kretschmer ist
auch CDU-Generalsekretär in Sachsen.
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