Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) hält die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung
für aussichtslos. „Für Sachsen-Anhalt kann ich sagen: Das ist mit uns
nicht zu machen. Und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass
entsprechende Pläne bei meinen Länderkolleginnen und -kollegen auf
Begeisterung stoßen“, sagte er der in Halle erscheinenden
„Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) und fügte hinzu:
„Sachsen-Anhalt ist nicht käuflich und ich sehe momentan auch gar
nicht, womit der Bund versuchen sollte, die Länder zu kaufen.
Außerdem weiß ich nicht, was dies bringen sollte. Fakt ist, dass
Steuergeschenke immer Mindereinnahmen für die öffentliche Hand
bedeuten. Wenn der Bund diese für die Länder kompensieren wollte,
fehlt das Geld an anderer Stelle. Solide wäre das nicht gerade.“
Deutschland könne sich „Steuersenkungen derzeit nicht leisten, weder
in den Ländern noch im Bund“, stellte Haseloff fest. Allein für
Sachsen-Anhalt stehe ein „dreistelliger Millionenbetrag“ auf dem
Spiel, „der dem Haushalt fehlen würde“. Der CDU-Politiker beklagte
schließlich, dass die Pläne in Präsidium und Vorstand der CDU bisher
nicht diskutiert worden seien: „In Gremien, in denen solche
Entscheidungen besprochen werden, war dies so kein Thema.“
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Hartmut Augustin
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