Köln. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende,
Bundesumweltminister Norbert Röttgen, hat im Vorfeld des Leipziger
CDU-Parteitages für grundlegende europäische Reformen und eine
entsprechende Änderung des Grundgesetzes plädiert. „Die Lösung ist
mehr als ein neuer Stabilitätspakt“, sagte er dem „Kölner
Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe). „Es ist eine neue Konstruktion von
Europa. Wir brauchen eine gemeinsame Haushalts-, Wirtschafts- und
Finanzpolitik. Aber ich denke auch an Mehr an Demokratie. Nur wenn
die Politik, die in Europa gemacht wird, auch vom Bürger gewählt und
abgewählt werden kann, hat sie die nötige Legitimation. Wir brauchen
eine neue politische Ordnung mit einem neuen Vertrag. Dafür sind auch
grundgesetzliche Änderungen erforderlich.“ Röttgen fügte hinzu: „Die
aktuelle Krise ist im Kern eine Krise mangelnder europäischer
Handlungsfähigkeit. Entweder gehen wir als Spielball des
Kapitalmarktes unter – oder wir schließen uns europäisch stärker
zusammen.“ Die Europa-Politik ist eines der drei großen Themen von
Leipzig.
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