Im Falle eines Wahlsieges der SPD am 22. September
sollen weitere Abteilungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach
Berlin umziehen. Der designierte Bundesinnenminister im Team von Peer
Steinbrück, Thomas Oppermann, kündigte dies im Interview mit dem
„Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagausgabe) an. „Wir brauchen einen
echten Mentalitätswechsel beim Verfassungsschutz“, begründete
Oppermann seine Pläne. Als Bundesinnenminister werde er die Abteilung
Rechtsextremismus vollständig von Köln nach Berlin verlegen, sagte
er. Von einem solchen Umzug wären 200 bis 300 Beamte betroffen. Ein
Umzug biete die Chance, frischen Wind in die Behörden zu bringen. Man
brauche Mitarbeiter, die ein sicheres Gespür für die wirklichen
Gefahren hätten, die der Demokratie drohten.
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