Die von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) geplante Verlagerung des Verteidigungsministeriums
von Bonn nach Berlin hat Streit ausgelöst. Der Parlamentarische
Ge-schäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, begrüßte
das Vorhaben. „Wir sind dafür, dass das Ministerium erheblich
ver-kleinert wird“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“
(Montag-Ausgabe). „Für uns ist aber wichtig, dass die Region Bonn
keine Nachteile erleidet. Das Modell, das das Justizministerium
gewählt hat, ist genau richtig. Die haben den in Bonn verbliebenen
Teil nach Berlin gezogen und stattdessen in Bonn das Bundesamt für
Justiz eingerichtet. Das erleichtert die Führung des Ministeriums und
ver-meidet Doppelstrukturen, die wir im Augenblick eindeutig haben.“
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im
nordrhein-westfälischen Landtag, Armin Laschet, warnte im „Kölner
Stadt-Anzeiger“ hingegen: „Das Bonn-Berlin-Gesetz darf nicht außer
Kraft gesetzt werden. Außerdem darf der Rutschbahn-Effekt Richtung
Berlin nicht verstärkt werden. Darauf wird die NRW-CDU achten.“ Der
für den Standort Bonn zuständige Landesvorsitzende West des
Bundeswehrverbandes, Thomas Sohst, erklärte: „Ein schlüssiges Konzept
ist nicht erkennbar. Die Sorge der Soldaten ist, dass sie nicht mehr
entsprechend ihrer Stärke im Ministerium vertreten sind und damit ihr
Einfluss sinkt. Die entscheidende Frage lautet deshalb, wie die
zukünftigen ministeriellen Aufgaben definiert sein werden.“ Das
Hauptproblem bestehe darin, „dass die neue Struktur finanziell nicht
unterlegt ist“. Dies gelte für die gesamte Reform, in deren Zuge die
Bundeswehr von 250.000 auf 185.000 Soldatinnen und Soldaten
schrumpfen und in eine reine Berufsarmee umgewandelt werden soll.
Nötig sei eine „Anschubfinanzierung“, betonte Sohst und fügte hinzu:
„Wir kommen jetzt an einen Punkt, an dem sich beweist, ob der
Ankündigungsminister zu einem Reformminister wird.“ Guttenberg will
heute gemeinsam mit Staatssekretär Walther Otremba die Pläne
erläutern, die auf Grundlage des Berichts einer Struk-turkommission
erarbeitet worden sind. Vorgesehen war zuletzt, das Ministerium von
gut 3000 auf 1800 Dienstposten zu reduzieren und neun von 17
Abteilungen abzuschaffen. Dabei soll das Ministerium, das derzeit
seinen Hauptsitz und rund 80 Prozent der Mitarbeiter in Bonn hat, in
Berlin konzentriert werden. In Bonn soll als Ausgleich ein
Bundeswehramt entstehen.
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