Unternehmer machen auf einem eigens eingerichteten
Blog Werbung für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Dazu
erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der
Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, Jens Koeppen:
„Das Internet ist in den letzten Jahren zu einem wichtigen
Multiplikator im Wahlkampf geworden. Dabei spielen auch Blogs eine
immer größere Rolle. Es sollte jedoch immer klar erkennbar sein, wie
nahe gerade vermeintlich –unabhängige– Blogs einer Partei tatsächlich
stehen und von wem sie finanziert werden.
Dies ist im Falle der SPD-nahen Internetportals peerblog.de nicht
der Fall. Da die Financiers unbekannt sind, ist auch nicht zu
erkennen, ob es Verbindungen zwischen der Parteizentrale und der
Redaktion gibt.
Wir begrüßen daher ausdrücklich die Ankündigung der
Bundestagsverwaltung, den Blog daraufhin zu überprüfen, ob er gegen
die Regeln der Parteienfinanzierung verstößt.
Gerade Online-Kampagnen müssen für die Wähler transparent und
nachvollziehbar sein. Daher sollten sich die Unterstützer und
Geldgeber von peerblog.de schnellstmöglich zu erkennen geben.“
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