Köln/Freie Wähler: Bezirksvertreter besorgt über mögliche terroristische Umtriebe in Flüchtlingsheimen.

(Köln-Rodenkirchen) Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN sieht angesichts aktueller Presseberichte über mögliche terroristische Umtriebe in Kölner Flüchtlingseinrichtungen, erhebliche Sicherheitslücken bei der Kontrolle von Personen, die in solchen Einrichtungen arbeiten, wohnen oder sich dort nur als Besucher aufhalten. Wie der Kölner Express berichtet, soll nach WDR-Recherchen der Geschäftsführer einer mit der Bewachung beauftragten Gelsenkirchener Firma, mit einer terrorverdächtigen extremistischen türkischen Organisation sympathisieren. Torsten Ilg zeigt sich entsetzt über solche Vorwürfe: „Wie kann das passieren? Wurden oder werden hier gezielt die Bewohner von Flüchtlingsheimen von türkischen Extremisten angesprochen oder gar angeworben?“

Die Kölner FREIEN WÄHLER haben bereits mehrfach durch Anträge und Anfragen auf solche potentielle Gefahren hingewiesen: „Leider werden die Einrichtungen von den Behörden nicht ausreichend kontrolliert. Auch fehlt mir ehrlich gesagt das Vertrauen in private Sicherheitsdienste und Subunternehmer. Hier brauchen wir eine klare und behördlich gesteuerte Kontrolle“, fordert Ilg. In der kommenden Sitzung am 12.09.2016 wird Torsten Ilg in der Bezirksvertretung eine neuerliche Anfrage auf die Tagesordnung setzen lassen. Die Verwaltung wird darin aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:

1.) Sind den zuständigen Behörden Fälle bekannt, in denen Bewohner von Flüchtlingseinrichtungen im Stadtbezirk, gezielt für gewaltbereite terroristische Organisationen abgeworben werden sollten oder wurden, bzw. die im Verdacht stehen einen Amoklauf vorzubereiten? Wenn ja, welche Erkenntnisse haben Stadt und zuständige Behörde zu den Vorfällen und seit wann?

2.) Im Gegensatz zu anderen Kommunen wird in Köln nach Angaben des Sozialdezernats auf regelmäßige Kontrollen, „Stubendurchgänge“ und „Einlasskontrollen“, bewusst verzichtet. Hat sich an dieser „Praxis“ aufgrund der veränderten sicherheitspolitischen Situation (z.B. durch die Vorfälle in Bayern), inzwischen etwas geändert? Wenn nein, warum nicht ?

3.) Welche Schutzmaßnahmen werden seitens der Stadt in Erwägung gezogen, um in Flüchtlingseinrichtungen die Lagerung von Plänen und Utensilien die zum Bau von Waffen und Bomben geeignet sein könnten, von vorne herein auszuschließen?