Kölner Stadt-Anzeiger: Laschet schließt Grenzkontrollen in NRW aus – Alleingänge führen zu Chaos

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NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat angesichts
des Asylstreits in der Union Kontrollen an den Grenzen der
Nachbarländer von Nordrhein-Westfalen kategorisch ausgeschlossen.
“Wir haben einen großen gemeinsamen Wirtschafts-, Lebens- und
Arbeitsraum mit den Niederlanden, Belgien und Luxemburg. Jetzt wieder
Kontrollen einzuführen, durch die wir zwei bis drei Stunden an der
Grenze stehen würden, kommt überhaupt nicht in Frage”, sagte Laschet
dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstag-Ausgabe). “Sollte irgendeiner
auf die Idee kommen, alle deutschen EU-Binnengrenzen wieder mit
Schlagbäumen, Grenzhäuschen und Zöllnern zu versehen, ist das mit
Nordrhein-Westfalen und auch mit mir persönlich nicht zu machen”,
fügte Laschet hinzu.

Der Ministerpräsident kritisierte damit Bundesinnenminister Horst
Seehofer (CSU), der stärkere Grenzkontrollen an den Grenzen von
Bayern erwägt. “Wer jetzt in einem nationalen Alleingang
Grenzkontrollen verschärft und bereits anderswo registrierte
Asylbewerber unabgestimmt abweist, riskiert ähnlich unkluge,
unabgestimmte Alleingänge anderswo in Europa, bei denen dann im Süden
Europas nicht mehr registriert wird”, betonte Laschet. Das schaffe
Chaos und “könnte am Ende dazu führen, dass die Flüchtlingszahlen bei
uns wieder ansteigen”. Der CDU-Politiker forderte, dass die
Rücknahmeverfahren für Flüchtlinge, die bereits registriert seien,
beschleunigt werden müssten. “Es muss dabei bleiben, dass jedes Land
für die Flüchtlinge, die bei ihm ankommen, zuständig ist. Damit das
gelingt, müssen wir einen Beitrag leisten und Ländern wie Italien
auch finanziell dabei helfen, die notwendigen Kapazitäten aufbauen zu
können”, erklärte Laschet. Der Zeitpunkt für diese Debatte zwischen
CDU und CSU sei “völlig irrational”, da die Flüchtlingszahlen in
Deutschland stark rückläufig seien.

www.ksta.de/30667814

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