Kölner Stadt-Anzeiger: Maaßen verlangt “grundlegenden Politikwandel” der CDU – “Deutschland wirkt wie ein Schwellenland”

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Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen
hat die CDU zu einem Kurswechsel aufgerufen. “Die CDU muss von innen
reformiert werden”, sagte Maaßen in einem Interview mit dem “Kölner
Stadt-Anzeiger” (Samstag-Ausgabe). Der Wechsel an der Partei- und
Fraktionsspitze sei begrüßenswert. Es bleibe allerdings “abzuwarten,
ob es nun zu einem grundlegenden Politikwandel kommt”. Er fügte
hinzu: “Deutschland hat eine bessere Politik verdient.” CDU-Mitglied
Maaßen kritisierte die Ausländerpolitik der Bundesregierung. Jeden
Tag kämen noch immer “bis zu 500 Menschen als Asylsuchende zu uns –
und das ist nur das Hellfeld”. Er sehe auch “große Probleme in der
Integration, im Familiennachzug”.

In Deutschland gebe es “grundlegende Schwierigkeiten. Wer auf dem
Berliner Flughafen landet, wird sich die Frage stellen, ob er nicht
in einem Schwellenland angekommen ist.” Vieles funktioniere nicht so,
wie die Bürger es erwarteten. “Stets heißt es, wir sind eine reiche
Industrienation, schaut man aber auf die Straßen, die maroden
Schulgebäude, die bröckelnde Infrastruktur, fragt man sich, wo das
Geld dafür geblieben ist und warum Deutschland noch nicht einmal in
überschaubarer Zeit Flughäfen, Brücken oder U-Bahnen bauen kann. Oder
warum über 235.000 ausreisepflichtige Ausländer nicht abgeschoben
werden. Die Probleme passen nicht zu einem der reichsten Länder der
Erde und schon gar nicht zu einer funktionstüchtigen Verwaltung.”

Die Absage einer Veranstaltung mit ihm im Fraktionssaal durch
Unions-Bundestagsfraktionschef Ralph Brinkhaus kommentierte Maaßen
mit den Worten: “Ich kenne die Hintergründe hierzu nicht, die müssen
andere erklären.”

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