Rheinische Post: Städtetag drängt Regierungsparteien bei Grundsteuer zu schneller Lösung

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Der Deutsche Städtetag hat die
Regierungsparteien in Berlin aufgefordert, ihren Streit über die
Reform der Grundsteuer zu beenden und nun rasch eine Lösung
herbeizuführen. “Nach der Expertenanhörung muss jetzt zügig innerhalb
der Koalition eine Einigung erreicht werden, damit sehr bald ein
Gesetzentwurf im Bundeskabinett verabschiedet werden kann”, sagte
Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Düsseldorfer
“Rheinischen Post” (Samstag). Es gehe nach der aktuellen
Steuerschätzung für 2020 um 14,5 Milliarden Euro Einnahmen aus der
Grundsteuer. “Das ist viel Geld, das den Kommunen auf keinen Fall
verloren gehen darf”, sagte Dedy. Er sicherte zu, dass die Kommunen
ihre Steuer-Hebesätze senken würden, um für eine insgesamt
aufkommensneutrale Reform zu sorgen. “Die Städte wollen genauso wie
Bund und Länder eine aufkommensneutrale Reform der Grundsteuer. Das
kann nur funktionieren, wenn viele Städte anlässlich der Reform die
örtlichen Hebesätze senken”, sagte Dedy. “Denn wir wollen durch den
Umstieg auf die neue Grundsteuer nicht unsere Haushalte sanieren”,
sagte er.

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