Kölner Stadt-Anzeiger: NRW will Visa-Freiheit für Georgier beenden Mehr Asylanträge und steigende „kriminelle Aktivitäten“ Landes-Integrationsminister Stamp fordert De Maizière zum Handeln auf

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Die schwarz-gelbe Landesregierung von
Nordrhein-Westfalen will erreichen, dass die seit März 2017
bestehende Visafreiheit für Georgier rückgängig gemacht wird. Wie der
„Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe) berichtet, reagiert
Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) damit auf eine steigende
Zahl von Asylanträgen georgischer Staatsbürger, die mit „kriminellen
Aktivitäten“ der Antragsteller einhergingen. In einem Brief an den
noch amtierenden Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert
Stamp diesen auf, sich der Besorgnisse vor allem der Bürger in NRW
anzunehmen und auf europäischer Ebene entsprechend tätig zu werden.
Der Brief liegt dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vor. Die Zahl der
Asylsuchenden, schreibt Stamp darin, sei innerhalb nicht einmal eines
Jahres von 170 auf 743 gestiegen. Die Probleme georgischer
Staatsbürger in Flüchtlingsunterkünften hätten erheblich zugenommen.

Das Bundesinnenministerium in Berlin bestätigte auf Anfrage die
Einschätzung aus NRW. „Der Anstieg der Asylanträge aus Georgien ist
als Problem erkannt“, hieß es aus dem Ministerium. „Entsprechende
Maßnahmen wurden ergriffen.“ Auch das Bundeskriminalamt beobachte
seit geraumer Zeit, dass eingereiste Georgier die Zeit der
Bearbeitung ihrer Asylanträge dazu nutzten, hier „kriminelle
Aktivitäten“ zu entfalten. Das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (BAMF) bestätigte derweil, dass nur knapp zwei Prozent
der Georgier einen Schutzstatus erhalten.

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Kölner Stadt-Anzeiger
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Telefon: 0221 224 2080

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