Kommentar zur Debatte um Hass und neuen Antisemitismus

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“Wir”, schreibt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in einem am
Montag veröffentlichten Zeitungsbeitrag, “haben zugelassen, dass Menschen
ausgegrenzt werden”, seien es Juden, Muslime oder Geflüchtete. Jeder müsse jetzt
“Hass und Ausgrenzung aktiv bekämpfen”. Wenn das ernst gemeint ist, müsste es
demnächst eine grundlegende Wende in der deutschen Asyl- und Migrationspolitik
geben. Vor allem müssten die Wortführer der Unionsparteien, aber auch von FDP
und SPD darüber nachdenken, welchen Beitrag sie durch ihre Politik und ihre Art
des Sprechens über Geflüchtete und Migranten wie auch durch das Verharmlosen
rechter Gewalt und Hetze jahrzehntelang zu Verrohung und “Demokratieverachtung”
geleistet haben. Wenn ausgerechnet Markus Söder anlässlich des
Holocaust-Gedenktages mit dem Finger auf die AfD zeigt und sie zur
Hauptverantwortlichen für zunehmenden Antisemitismus und “Hass” erklärt, dann
erinnert er schon sehr an den Feuerwehrmann, der zündelt und sich dann als
Brandbekämpfer feiern lässt. Gerade Söders CSU hat sich in der Debatte um Flucht
und Migration mit der AfD jahrelang einen Überbietungswettkampf um die
diffamierendsten Vokabeln geliefert. Mit ihrem Gerede von “Asyltourismus” und
“Anti-Abschiebe-Industrie” haben CSU-Politiker den Hass auf Geflüchtete und ihre
Unterstützer geschürt. Wenn einige Konservative nun selbstkritische Töne
anschlagen, bleibt zu hoffen, dass ihre Einsichten nicht zu spät kommen.

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