Kommentar zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

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Der politische Dammbruch nach rechts außen, der oft schon
befürchtet, vor dem oft gewarnt wurde – dieser Dammbruch hat sich nun in
Thüringen ereignet. Der AfD ist es mit einem billigen Verfahrenstrick (einen
eigenen Kandidaten zu nominieren, aber dann einen anderen zu wählen) gelungen,
den LINKE- Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu stürzen. Man kann, man muss dies
einen kalten Putsch nennen. Bisher waren es Einzelfälle in der Kommunalpolitik,
in denen Vertreter demokratischer Parteien mit AfDlern anbandelten. Jetzt aber
hat die Hemmungslosigkeit die große Politik erreicht. Wer geglaubt oder
zumindest gehofft hatte, Parteien wie CDU und FDP seien im Kern immun gegen eine
Zusammenarbeit mit der AfD, der sieht sich seit Mittwochmittag eines
erschreckend Schlechteren belehrt. Der 5. Februar 2020 wird als Datum der
Schande in die Geschichte Thüringens eingehen. Christdemokraten und Liberale
werden diesen Schatten nicht mehr los. Hätte der FDP-Mann Thomas Kemmerich
wenigstens etwas Mumm, er hätte diese Wahl zum Ministerpräsidenten mit
tatkräftiger Hilfe der AfD gar nicht erst annehmen dürfen. Stattdessen ließ er
sich unmittelbar nach dieser Skandalwahl vereidigen und muss nun mit dem Makel
leben, der erste von Faschisten gewählte Regierungschef in der Bundesrepublik zu
sein. Kaum ein Abgeordneter von CDU und FDP hat sich gefunden, der sich
wenigstens der Stimme enthalten hätte. Fast alle machten sie sehenden Auges
gemeinsame Sache mit einer AfD, die von Björn Höcke geführt und stetig weiter
nach rechts gedrängt wird – einem Wiedergänger aus finsterster Zeit, der laut
Gerichtsentscheid als Faschist bezeichnet werden darf. Diesen Leuten in die
Hände zu spielen, ist eine beispiellose politische Dummheit und Provokation. Und
ein bedenkliches Zeichen von Geschichtsvergessenheit. Es war vor ziemlich genau
90 Jahren Thüringen, wo die NSDAP den ersten Schritt in eine Landesregierung
schaffte, ermöglicht durch ein unsägliches Taktieren und Lavieren der
sogenannten bürgerlichen Mitte. Auch heute laviert die bürgerliche Mitte. Die
rot-rot-grüne Minderheit ist mit ihrem Regierungsprogramm der bürgerlichen
Opposition weit entgegengekommen. All das Gerede über Sachzusammenarbeit und
programmatisches Herangehen im Interesse Thüringens, das gerade vom
wetterwendischen, fast schon gewissenlosen CDU-Landeschef Mike Mohring, aber
auch von der FDP zu hören war, ist Sprachmüll von gestern. Das Bekenntnis, sich
von Rechtsextremisten scharf abzugrenzen, taugt nichts, wenn man sich von ihnen
wählen lässt. Das ist reine Machtpolitik ohne Rücksicht auf Verluste. Und
Verluste gibt es. Verluste an politischer Kultur, an Aufrichtigkeit, an
Vertrauenswürdigkeit von Politikern. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung,
Christian Hirte, ein Thüringer CDU-Politiker, entblödete sich nicht, Kemmerich
zur Wahl als “Kandidat der Mitte” zu gratulieren und ihm “viel Erfolg für diese
schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats” zu wünschen – ohne die AfD mit
einer Silbe zu erwähnen. Wie auch immer man es indessen dreht und wendet: Der
Sieger des Tages heißt AfD und steht extrem weit rechts. Sie hat ein Stück Macht
ergriffen, und CDU und FDP haben das zumindest geduldet, wenn nicht insgeheim
erwartet. All jenen, denen die Demokratie am Herzen liegt und die nicht bereit
sind, sich Rechtspopulisten zu beugen oder sich mit Nazis zu arrangieren, kann
man nur zurufen: Empört euch! Auf der Straße, in der Nachbarschaft, im
Kollegenkreis, bei der vielleicht bald wieder stattfindenden Thüringer
Landtagswahl: Empört euch, laut und öffentlich!

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