Konflikt um Zukunft des Kölner „Domradio“ spitzt sich zu – Brandbrief des Programmbeirats an Medienaufsicht des Landes NRW

Aus Sorge um Zukunft des Kölner „Domradio“ und seine journalistische Unabhängigkeit hat der Programmbeirat des kircheneigenen Senders die nordrhein-westfälische Landesanstalt für Medien (LfM) zu Hilfe. Das Aufsichtsorgan für den privaten Rundfunk solle die vom Erzbistum Köln unter Kardinal Rainer Maria Woelki geplante Umstrukturierung des Domradio „einer kritischen Prüfung“ im Hinblick den Auftrag der LfM unterziehen, „nämlich Freiheit in den Medien zu schützen, Vielfalt zu fördern und Recht zu sichern“, heißt es in einem Schreiben des Beiratsvorsitzenden Jürgen Wilhelm an LfM-Direktor Tobias Schmid, das dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe) vorliegt. In neun Punkten untermauert der Beirat seine Befürchtung, die Bistumsleitung strebe eine unkritische Berichterstattung über das Erzbistum, den Erzbischof und kirchenpolitische Fragen an.

In diesem Zusammenhang legt Wilhelms Schreiben an die LfM erstmals Hintergründe zur Ablösung von Domradio-Chefredakteur Ingo Brüggenjürgen offen, die das Erzbistum im Juni überraschend bekannt gab. „Noch bis vor wenigen Wochen hat der Programmbeirat Herrn Brüggenjürgen als motiviert und tatkräftig erlebt. Von Rücktrittsabsichten oder Vertragsauflösung war nicht die Rede. Dem Vernehmen nach soll Herr Brüggenjürgen sich in den Wochen danach über die Einmischung in redaktionelle Inhalte durch den neuen zweiten Geschäftsführer nachhaltig in seiner Unabhängigkeit beeinträchtigt gesehen haben.“ Die Neubesetzung sei ohne vorherige Information oder gar aktive Einbeziehung des Programmbeirates erfolgt. Es stehe zu befürchten, dass bei den Journalistinnen und Journalisten des Domradio eine „Schere im Kopf“, also eine Art Selbstzensur um sich greifen könnte, um nicht als missliebig aufzufallen, so der Beirat.

Gleiches gelte für das „völlig intransparente Besetzungsverfahren“ für einen zusätzlichen zweiten Geschäftsführer des Senders. Einen geplanten Trägerwechsel vom Bildungswerk der Erzdiözese hin zu einer gemeinnützigen GmbH sieht der Beirat ebenfalls höchst kritisch. Eine solche Ausgliederung werde „die Möglichkeiten der Einflussnahme durch das Erzbistum weiter vergrößern“. Die Vorsitzende des Bildungswerk, Petra Dierkes, war kurz nach Bekanntgabe der Umstrukturierungspläne zurückgetreten und scheidet vorzeitig aus dem Dienst des Erzbistums aus. Sie war bislang auch Mitglied des Programmbeirats.

Die LfM ist für die Vergabe der Sendelizenzen an private Hörfunkanbieter zuständig. Durch die Anbindung des Domradios an das Bildungswerk sollte bei der Gründung vor fast 25 Jahren sichergestellt werden, dass der Sender kein reines Verkündigungsorgan des Erzbistums ist. Die LfM muss prüfen, ob auch ein neuer Träger die für eine Sendelizenz erforderliche Pluralität des Programms gewährleistet.

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