Kraft (SPD): Selbstanzeige für Steuerflüchtlinge abschaffen / Auch Unternehmen strafbar machen

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Bonn/Berlin, 3. Mai 2013 – NRW-Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD) hat im PHOENIX-Interview ein härteres Vorgehen
gegen Steuerflüchtlinge gefordert: „Die Selbstanzeige in der
Perspektive abzuschaffen, ist der richtige Weg.“ Gleichzeitig
bekräftigte sie den Wunsch, ein Steuerabkommen mit der Schweiz zu
erreichen: „Wir haben ein Interesse daran, dass es ein Abkommen gibt.
Dann bräuchten wir keine CDs mehr anzukaufen“. Man wolle „nicht mit
weniger nach Hause gehen“ als die USA, die ein Abkommen mit der
Schweiz getroffen hatten, das einen Informationsaustausch vorsieht.
Vor allem sei es wichtig, auch die sogenannten Altfälle nicht
straffrei zu lassen. Es könne nicht sein, „dass jemand eine weiße
Weste bekommt, und am Ende weniger bezahlt, als hätte er ehrlich
seine Steuern bezahlt“, so Kraft. Eine EU-Regelung hält sie zwar für
sinnvoll. Die aktuellen Probleme würde man damit aber „auf die lange
Bank schieben“.

Kraft sprach sich weiterhin für eine Änderung des Strafrechts aus:
„Was wir brauchen, ist ein Unternehmensstrafrecht. Hier müssen wir
nachlegen.“ In Deutschland könne man bisher nur Manager, nicht aber
Unternehmen verklagen, wie es in den USA möglich sei.

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