Der baden-württembergische Ministerpräsident
Winfried Kretschmann (Grüne) sieht sich bei dem umstrittenen
Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 in einem politisch-moralischen Dilemma.
„Ich kann nicht ungeschehen machen, was meine Vorgänger beschlossen
haben“, sagte Kretschmann in einem Interview in der neuen, am
Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern.
Zwar habe er vor der Landtagswahl versprochen, „alles zu machen,
um dieses Projekt zu verhindern“, von dem er nach wie vor überzeugt
sei,“dass es nicht gut ist für unser Land“. Er kämpfe auch weiter
gegen S 21, aber es seien nun mal „Verträge da, es handelt sich um
komplizierte Rechtsfragen, auf die es leider kein einfaches Ja oder
Nein gibt“. Man müsse in der Politik, so der 63-Jährige, einfach
akzeptieren, dass „es keine Gewähr dafür gibt, dass man all seine
Ziele erreicht“.
In dem stern-Gespräch weist Kretschmann auf andere umstrittene
Großprojekte in Deutschland hin. „Sehr selten“ sei es gelungen,
„Entscheidungen aus der Vergangenheit zu revidieren, es gelang
ausnahmsweise in Whyl, Wackersdorf, Kalkar“. Nur noch ein Wunder, so
Kretschmann, könne den Bau des umstrittenen Tiefbahnhofs verhindern:
„Es kann ja sein, dass die geplante Volksabstimmung ein Wunder
schafft.“ Diese Abstimmung ist für den Spätherbst geplant.
Unabhängig davon wie sie ausgeht, betonte Kretschmann, dass die Bahn
den geplanten Kostenrahmen von maximal 4,5 Milliarden Euro
einzuhalten habe.
Auch auf den vor Kurzem eingebrachten Kompromissvorschlag Heiner
Geislers, der eine Kombination aus Kopf- und Tiefbahnhof vorsieht,
geht Kretschmann im stern ein: „Das ist ein ernsthafter und
interessanter Vorschlag“, man solle die Zeit nehmen, ihn zu prüfen:
„Ich hoffe, dass die SPD auch sieht, was für Chancen in ihm stecken.“
„Als völlig unangemessen“ verurteilte er aber die Wortwahl Geißels,
der bei bei der Kontroverse um S 21 das Goebbels-Zitat vom „totalen
Krieg“ benutzt hatte.
Egal ob S 21 letztendlich gebaut werde oder nicht: Die Bürger von
Stuttgart hätten, so der Ministerpräsident, „in diesem Kampf schon
viel gewonnen“. Kretschmann: „Der Konflikt um S 21 hat die Republik
verändert.“ Mit dem Widerstand gegen das Bahnprojekt „haben wir einen
wichtigen Schritt Richtung Bürgergesellschaft getan“. Kretschmann:
„In Zukunft wird es bei ähnlichen Projekten der Staat seine Bürger
miteinbeziehen müssen.“
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stern-Autor
Arno Luik
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