Bei dem Treffen der Innen- und Justizminister von
Bund und Ländern am heutigen Freitag in Berlin ist die Schaffung
einer zentralen Datei gegen Rechtsextremisten sowie ein Abwehrzentrum
gegen Rechtsextremismus verabredet worden. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Günter Krings:
„Die Unionsfraktion begrüßt die verabredete Schaffung einer
zentralen Verbunddatei gegen Rechtsextremismus. Wir müssen jetzt
zügig die gesetzliche Grundlage für eine solche Datei schaffen. In
diese Datei müssen Bundes- und Landesbehörden ihre Erkenntnisse
einspeisen. So wie die Anti-Terror-Datei die richtige Antwort auf die
Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus war, brauchen wir
diese Rechtsextremismus-Datei.
Auch das gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus ist
notwendig. Damit können die Bedrohungen durch den Rechtsextremismus
besser beurteilt und operative Maßnahmen wie etwa Festnahmen
erleichtert werden. Die Unionsfraktion hofft, dass sich hieran auch
die Länder in geeigneter Weise beteiligen. Wir können uns hier keine
Informationsverluste leisten.
Bei der Bekämpfung des rechtsextremistischen Terrorismus sind die
Innen- und Justizpolitiker in Bund und Ländern in gleicher Weise
gefordert.“
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