Krings: Markenrecht stärken – Produktpiraterie bekämpfen

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Der Markenverband veranstaltet heute sein
alljährliches „Forum Marke“ und macht damit auf die Bedeutung des
geistigen Eigentums als Wirtschaftsfaktor und Wertegarant aufmerksam.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:

„Mit gefälschten Waren in Höhe von mehr als 350 Milliarden Euro
weltweit ist nicht nur der deutschen Wirtschaft und deren
Arbeitnehmern ein immenser Schaden entstanden. Auch die Verbraucher
werden alljährlich um immense Summen betrogen und schlimmstenfalls
durch billige Kopien sogar in gesundheitliche Gefahr gebracht.
Marken, Geschmacksmuster, Urheberrechte und Patente schützen daher
nicht nur die Wirtschaft, sondern auch den Verbraucher. Das
Markenforum, bei dem der Markenverband auf die Markenfunktionen
aufmerksam macht, bietet daher eine gute Orientierungshilfe.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat ein –strategisches
Konzept für Rechte des geistigen Eigentums– vorgelegt, das wegweisend
für den Schutz geistigen Eigentums ist. Die EU-Kommission plant
darin, den Schutz des geistigen Eigentums europaweit zu
vereinheitlichen, um Kreativität und Innovation zu fördern. Außerdem
werden Wege für eine wirksamere Bekämpfung der Verletzung von Rechten
des geistigen Eigentums im Internet aufgezeigt, und es wird eine
Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie eingerichtet.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Vorschläge der
EU-Kommission und wird sich dafür einsetzen, dass auch die
Bundesregierung den Schutz des geistigen Eigentums weiter fördert.
Daher müssen die Providerhaftung verschärft, eine Mindeststrafe für
gewerbsmäßige Markenrechtsverletzungen eingeführt und die
Straftatbestände im Nebenstrafrecht zu einem zentralen
Straftatbestand zum Schutz geistigen Eigentums im Strafgesetzbuch
zusammengeführt werden.“

Hintergrund:

Der Markenverband vertritt die Interessen von rund 400
Mitgliedsunternehmen, die über 1.000 bedeutende Marken
repräsentieren.

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

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