Kubicki: „Staat darf nicht in Wettbewerb mit der Presse treten“

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Kubicki: „Staat darf nicht in Wettbewerb mit der Presse treten“

Der stellvertretende FDP-Chef kritisiert Spahns Pläne für ein staatliches Gesundheitsportal

Osnabrück. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat deutliche Kritik an Plänen von Gesundheitsminister Jens Spahn für ein nationales staatliches Gesundheitsportal geübt. Zwar sei es zu begrüßen, wenn Möglichkeiten der neutralen Gesundheitsaufklärung oder Information geschaffen werden, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Was aber nicht geht, ist Staatsjournalismus, der freie und unabhängige Medienhäuser verdrängt. Genau das kann das Portal aber bewirken“, bemängelte Kubicki.

Die Pläne von CDU-Politiker Spahn sind Teil des „Digitale-Versorgungs- und Pflege-Modernisierungs-Gesetzes“, mit dem sich der Bundestag am Donnerstag erstmals befasst. Sie sehen laut Gesetzentwurf unter anderem vor, dass das Gesundheitsministerium „ein elektronisches Informationsportal errichtet und betreibt, das gesundheits- und pflegebezogene Informationen in allgemein verständlicher Sprache zur Verfügung stellt“. Zudem solle das Portal „als zentraler Anlaufpunkt für Bürgerinnen und Bürger Informationen über laufende Vorhaben der medizinischen Forschung und aktuelle Forschungsergebnisse bieten“.

An diesen Plänen stören sich nun nicht nur die Verleger von Zeitungen und Digitalmedien in Deutschland, die darin eine unrechtmäßige staatliche Konkurrenz sehen, sondern auch FDP-Mann Kubicki. „Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut und so etwas wie die Lebensversicherung unserer Demokratie“, sagte er der „NOZ“. Daher müssten die „harten verfassungsrechtlichen Grenzen“ unbedingt verteidigt werden: „Der Staat darf informieren, aber er darf nicht in den offenen Wettbewerb mit der Presse treten“, mahnte Kubicki. Zudem sieht er in der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ohnehin schon eine Bundesoberbehörde mit „ganz ähnlicher Aufgabenbeschreibung“ wie der des geplanten Portals. Durch Spahns Vorhaben würden daher auch „offensichtliche und teure Doppelstrukturen“ entstehen.

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